Schulz verlangt verbindliche Quote für Elektroautos

Mit einer verbindlichen Quote für Elektroautos in Europa will SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz die Autoindustrie zu einer konsequenten Ausrichtung auf neue Antriebstechnologien bewegen.

In einem Fünf-Punkte-Plan zur Zukunft des Automobilstandortes Deutschland forderte Schulz auch den Aufbau einer eigenen Batteriezellenfertigung, um von ausländischen Herstellern unabhängig zu werden. Auf einem zweiten Diesel-Gipfel im Herbst will der SPD-Chef überprüfen lassen, ob die Autobauer ihre Zusagen bei der Umrüstung einhalten.

„Die Zukunft der Mobilität wird eine andere sein als die heutige – und die Elektromobilität wird dabei eine große Rolle spielen“, sagte Schulz am Freitag in Berlin. Zur Einführung einer Mindestquote für Elektrofahrzeuge müssten Gespräche mit anderen europäischen Ländern aufgenommen werden. Auch die EU-Kommission, die bisher beim Thema Elektromobilität „viel zu zurückhaltend“ sei, müsse sich einbringen.

Details nannte Schulz nicht. „Wie groß die Quote sein wird, das wird sich im Lauf der Verhandlungen ergeben“, sagte er. Der Staat könne beispielsweise bezogen auf die Einwohnerzahl eine Mindestquote für E-Autos bei den Neuzulassungen festlegen. Auch regional unterschiedliche Quoten seien denkbar.

Einen Alleingang der Bundesrepublik bei einer solchen Quote wollte Schulz nicht ausschließen. Dies wäre aber „nicht sinnvoll, weil wir brauchen eine europäische Verkehrsinfrastruktur“. Der SPD-Kanzlerkandidat machte zugleich deutlich, dass Verbrennungsmotoren für eine „Übergangszeit“ weiter erforderlich seien.

In seinem Fünf-Punkte-Plan schwebt Schulz eine „aktive Industriepolitik“ vor, mit der die deutschen Autobauer auf den Pfad der Elektromobilität geführt werden sollen. Der Bund soll den Umstieg auf Elektrofahrzeuge bei kommunalen Bus-, Nutzfahrzeug- und Taxiflotten finanziell stärker unterstützen. Bis 2020 sollen in der Bundesrepublik 100.000 Ladesäulen für E-Autos bereitstehen. Deutschland müsse „zum Leitmarkt und Leitanbieter“ von Elektromobilität werden, heißt es in dem Papier.

Angesichts des Dieselskandals forderte Schulz gesetzliche Regeln ohne „Interpretationsspielraum“, verbunden mit konsequenten Kontrollen der Emissionsgrenzwerte. Die staatliche Aufsicht müsse verbessert, die bislang im Kraftfahrtbundesamt gebündelten Zuständigkeiten für Typgenehmigung und Kontrolle in zwei getrennten Behörden neu geordnet werden.

Schulz sprach sich für einen zweiten Diesel-Gipfel im Herbst aus, um eine Zwischenbilanz der bislang vereinbarten Maßnahmen zu ziehen. „Es geht mir insbesondere darum, dass die Dieselfahrer in diesem Lande nicht die Dummen sein dürfen“, sagte Schulz. Die Konzerne dürften sich „nicht aus ihrer Verantwortung stehlen“.

Die deutschen Autohersteller hatten in der vergangenen Woche zugesagt, insgesamt fünf Millionen Diesel-Pkw der Euro-Normen 5 und 6 mit einem Software-Update nachzurüsten, um den Schadstoffausstoß dieser Fahrzeuge zu senken. Zudem führten die Autobauer eine Umstiegsprämie für Besitzer älterer Diesel-Pkw ein.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, aus dem ersten Diesel-Gipfel folge „denklogisch“, dass es auch ein zweites Treffen geben werde. Zur europäische E-Auto-Quote sagte er, dass alle Vorschläge zur Förderung der Elektromobilität „begrüßenswert“ seien.

Grünen-Chef Cem Özdemir bedauerte, dass die SPD „leider viel zu spät“ aufgewacht sei. „Wer jahrelang nichts tut, obwohl er mitregiert, hat nun einiges aufzuholen“, erklärte er. Eine „Quote für den Sankt-Nimmerleins-Tag auf EU-Ebene“ reiche aber nicht, um den Umstieg auf emissionsfreie Mobilität anzutreiben. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer kritisierte die Quote im „Tagesspiegel“ derweil als „Planwirtschaft“. (afp)