Sicherheitspolitik: Union wirft Grünen fehlende Glaubwürdigkeit vor

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), hat den Grünen angesichts ihres neuen Positionspapiers zur inneren Sicherheit mangelnde Glaubwürdigkeit vorgeworfen. Die berechtige Forderung nach mehr Personal für die Sicherheitsbehörden sei bei den Grünen vor kurzem noch mit dem Schreckgespenst eines Polizeistaates kommentiert worden: „Dies und auch das nach wie vor bestehende, grundlegende Misstrauen der Grünen gegen den Verfassungsschutz zeigen, wie unglaubwürdig solche Versuche sind, sich vom Saulus zum Paulus zu wandeln, nur weil man meint, damit Wählerstimmen gewinnen zu können“, sagte Mayer der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Die Union sei demgegenüber schon die Partei der Inneren Sicherheit gewesen, „als sich führende Politiker der Grünen Straßenschlachten mit der Polizei lieferten“, so Mayer.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Jan Korte, sprach gegenüber der Zeitung angesichts des Grünen-Papiers von einem „Hase- und Igelrennen“ um die innere Sicherheit. Vorschläge zur Stärkung einer guten Polizeiarbeit bei gleichzeitigem Abbau der „unkontrollierbaren“ Geheimdienste gingen aus Sicht der Linken zwar in die richtige Richtung. „Wir wollen aber natürlich genauer darüber diskutieren, an welchen Stellen mehr Polizei tatsächlich von Nöten ist und verhindern, dass diese die Bürgerinnen und Bürger präventiv im großen Stil überwacht.“

(dts Nachrichtenagentur)