Sieling: Einigung bei Bund-Länder-Finanzen in Sicht

Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) erwartet, dass sich Bund und Länder auf eine Reform des Länderfinanzausgleichs einigen. „Alle Beteiligten wissen, dass die Zeit jetzt sehr, sehr knapp ist. Außerdem steht im Koalitionsvertrag auf Bundesebene zwischen CDU/CSU und SPD, dass die Bund-Länder-Finanzen in dieser Legislaturperiode neu geordnet werden“, sagte Sieling im „RBB-Inforadio“.

Beide Seiten seien nicht so weit auseinander, er fordere aber weiter mehr Geld für die Länder und begründete dies mit der Schuldenbremse: „Wir werden ab 2020 in den Ländern keine Kredite mehr aufnehmen dürfen. Deswegen brauchen wir mehr Spielraum. Ich sage das auch mit Blick auf Berlin: Die Anstrengungen, bald keine Schulden mehr zu machen, haben dazu geführt, dass öffentliche Dienstleistungen schwerer zu erbringen sind.“ Das könne nicht so weitergehen. Der Bund müsse stärker Verantwortung übernehmen, damit die Bürgerdienstleistungen für die Menschen vor Ort funktionieren. Sieling lehnte den Vorschlag von Finanzminister Wolfgang Schäuble ab, der vorsieht, dass Länder und Kommunen Spielraum bei der Ausgestaltung der Sozialleistung je nach Kassenlage erhalten. „Das wäre ein Schaden für Deutschland. Zur Kleinstaaterei von vor 150 Jahren will doch keiner wieder hin. Dahin kommt man aber, wenn es in unserem einheitlichen Staat sehr unterschiedliche Lebensverhältnisse gäbe. Das darf nicht passieren.“

(dts Nachrichtenagentur)