Söder beharrt auf Aussetzung des Familiennachzugs und wundert sich über die SPD

Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) beharrt auf der Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus und fordert Bewegung von der SPD.

„Ich verstehe nicht, warum die SPD Beschlüsse fasst, die sie später wieder kassieren muss“, sagte Söder dem „Focus“.

Wenn ich sehe, dass die SPD hier in Bayern selbst in ihren ehemaligen Hochburgen teilweise unter 20 Prozent gestürzt ist und die AfD viele Stimmen von ihnen gewonnen hat, dann appelliere ich an die Sozialdemokraten, noch einmal darüber nachzudenken, was ein klassischer SPD-Wähler will.“

Die 2016 von der großen Koalition beschlossene Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit dem eingeschränkten subsidiären Schutz läuft am 16. März kommenden Jahres aus. Die Union wünscht die nahtlose Verlängerung, die SPD ist dagegen, ähnlich wie die Grünen bei den Jamaika-Sondierungen.

Söder sagte dem „Focus“ mit Blick auf mögliche Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD über eine Regierungsbildung im Bund: „Eigentlich kann doch gerade eine große Koalition hier eine Lösung finden.“ (afp)