SPD-Fraktionsvize Schäfer will Umschuldung für Griechenland

Angesichts der dramatischen Auswirkungen der anhaltenden Schuldenkrise in Griechenland hat der für Europa zuständige Vize-Chef der SPD-Fraktion im Bundestag, Axel Schäfer, spürbare Schuldenerleichterungen für das Land gefordert: Die „Umschuldung für Griechenland darf kein Tabu sein“, sagte Schäfer am Donnerstag der „Süddeutschen Zeitung“. Der Fraktions-Vize weicht damit von der offiziellen Parteilinie ab. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte zuletzt am Dienstag in Fellbach bei Stuttgart erklärt, ein Schuldenschnitt bringe nichts, wenn gleich danach neue Schulden aufgebaut würden.

Deutschland und Europa ließen sich nicht erpressen. Schäfer sagte nun, Griechenland werde „nur dann Licht am Ende des Tunnels erblicken, wenn es hierzu auch eine wirkliche Chance bekommt“. Die bisherige, auch von der SPD getragene Rettungspolitik der Bundesregierung, hält er für unzureichend. „Allein mit den stets geforderten (Spar-)Haushaltszielen entstehen weder Zuversicht noch Investitionen, die das Land so dringend benötigt“, kritisierte Schäfer. Er erinnerte daran, dass auch Deutschland von einem Schuldenschnitt profitiert habe. „Wir sollten nicht vergessen, auch wenn die Ausgangslage eine völlig andere war, beziehungsweise ist, dass Deutschland wenige Jahre nach Kriegsende eine zweite Chance bekommen hat. Ohne das Londoner Schuldenabkommen von 1953 hätte es das sogenannte deutsche Wirtschaftswunder in den darauffolgenden Jahren nicht gegeben. Die damaligen Verhandlungspartner haben verantwortungsvoll und weitsichtig gehandelt, als sie für einen Schuldenschnitt in Höhe von 15 Milliarden Mark votierten. Diese Weitsicht und Verantwortung sollten wir auch gegenüber Griechenland aufbringen.“ Schäfer steht mit der Forderung nach Schuldenerleichterungen nicht alleine. Christine Lagarde, Chefin des IWF, fordert seit Monaten, Griechenland umzuschulden, damit das Land absehbar allein wirtschaften kann. Die Euro-Länder stehen zudem seit Ende 2012 in der Pflicht: Sie hatten Athen bei Unterzeichnung des zweiten Rettungsprogramms, das am 30. Juni enden soll, versprochen, am Ende des Programms zu prüfen, wie der Schuldendienst erleichtert werden kann.

(dts Nachrichtenagentur)