„Europazerstörer“ Orbán soll Bayerns Landtag nicht besuchen: SPD protestiert

Die SPD im bayerischen Landtag hat gegen einen Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán im Landtagsgebäude in München protestiert. Er habe „mit großer Verwunderung und Irritation“ von einer Veranstaltung des ungarischen Generalkonsuls mit Orbán und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am 17. Oktober Kenntnis erlangt, schrieb SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher an Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU).

„Ich halte es für ein völlig falsches Zeichen, dass ausgerechnet der Bayerische Landtag als Bühne für einen öffentlichen Auftritt des Autokraten und Europazerstörers Viktor Orbán herhalten soll“, schrieb Rinderspacher. Es sei ein „Tabubruch“, das bayerische Parlament für solch eine umstrittene Beziehungspflege zu missbrauchen.

Eine Sprecherin der Staatskanzlei bestätigte, dass Ministerpräsident Seehofer an der zum 60. Jahrestag des Ungarn-Aufstands im Jahr 1956 stattfindenden Veranstaltung teilnehmen wolle. Ein Landtagssprecher bestätigte, dass sich das Generalkonsulat in die Gebäude eingemietet habe.

Dies sei grundsätzlich möglich und schon in der Vergangenheit auch mit anderen diplomatischen Vertretungen so praktiziert worden. Die Gäste seien dann aber Gäste des Generalkonsulats, nicht des Landtags. Anders als von der SPD dargestellt werde Orbán zudem nicht der rote Teppich ausgerollt, er erhalte keine protokollarischen Ehren, sagte der Sprecher. (afp)