SPD- und Grünen-Politiker für Einführung der Musterfeststellungsklage

SPD und Grüne drängen darauf, künftig Musterklagen zu ermöglichen, bei denen etwa Verbraucherverbände stellvertretend für mehrere Kunden Schadenersatzansprüche gegen Unternehmen geltend machen könnten. „Wenn ein Unternehmen mangelhafte Produkte verkauft, muss es für die Fehler auch haften“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem „Handelsblatt“. Mit Blick auf Vorbehalte des Bundesverkehrsministeriums fügte er hinzu: „Ich sehe inhaltlich keine Probleme und gehe deshalb davon aus, dass noch in diesem Jahr ein Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung geht. Wir brauchen die Möglichkeit der Musterfeststellungklage, um den Verbraucherschutz zu stärken.“

Ein einzelner Bürger solle, wie Fechner erläuterte, künftig gemeinsam mit den Verbraucherzentralen seine Rechte gegen einen „vermeintlich übermächtigen Gegenüber“ durchsetzen können. „Andere Bürger können davon profitieren, indem sie sich auf das entsprechende Urteil berufen.“ Auch die Grünen-Rechtsexpertin Katja Keul hält es für unabdingbar, im Zuge der VW-Abgasaffäre die Klagerechte von Verbrauchern gegenüber Unternehmen zu stärken. „Die Bundesregierung sollte zu ihrem Wort stehen und sich ganz klar auf die Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher stellen – anstatt vor der Automobilindustrie zu kuschen“, sagte Keul dem „Handelsblatt“. Der Bundesregierung warf sie vor, ihr schon vor einem Jahr gegebenes Versprechen, die Einklagbarkeit von Schadensersatzansprüchen zu vereinfachen, nicht eingehalten zu haben. „Während Entschädigungszahlungen an die Betroffenen und das Recht auf Gruppenklage in den USA längst möglich sind, lässt die große Koalition die Geschädigten hier in Deutschland weiter im Regen stehen.“ (dts)