SPD will Abschiebungen weiter erleichtern

Als Konsequenz aus den Übergriffen der Silvesternacht will die SPD eine rasche Abschiebung straffällig gewordener Zuwanderer weiter erleichtern. „Wir müssen früher die rote Karte zeigen“, sagte Generalsekretärin Katarina Barley im Interview des „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagsausgabe). Deswegen halte sie das Vorhaben der Bundesregierung, Ausweisungen künftig auch nach Bewährungsstrafen zu ermöglichen, für richtig: „Ansonsten hätten wir gegen einen großen Teil der Kölner Täter keine wirksame Handhabe.“

Barley räumte jedoch ein, dass es in der Praxis oft schwierig sei, die Abschiebung tatsächlich zu vollziehen. Dazu müsste die Herkunft der Täter zweifelsfrei feststehen. „Deswegen muss Innenminister de Maizière endlich dafür sorgen, dass die Registrierung der Flüchtlinge besser läuft. Das geht immer noch zu schleppend“, sagte Barley. Um eine Ausweisung zu erleichtern, könne man zudem weitere Länder als sichere Herkunftsstaaten ausweisen, erklärte Barley. Dies fordert die CSU für Algerien und Marokko. Vor allem hält Barley weitere Rücknahmeabkommen für erforderlich: „Einige solche Abkommen gibt es schon. Wir brauchen sie dringend mit mehr Ländern – gerade in Afrika.“ Vor diesem Hintergrund mache auch der Vorschlag von SPD-Chef Sigmar Gabriel Sinn, straffällige Ausländer zur Verbüßung ihrer Haftstrafe in die Heimat abzuschieben: „Dann hätte man eine echte Abschreckungswirkung.“

(dts Nachrichtenagentur)