Union will Syrern weiterhin keinen Familiennachzug gewähren

Die Union will den syrischen Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz in Deutschland auch über das kommende Jahr hinaus keinen Familiennachzug ermöglichen.

Die Aussetzung des Nachzugs für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz solle über März 2018 hinaus ausgedehnt werden, sagte Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) der Zeitung „Welt“ vom Dienstag.

Die weitere Aussetzung sei nötig, „bis die Kommunen Kitaplätze, Schulen, bezahlbaren Wohnraum und Altenheimplätze für die nachziehenden Familienangehörigen vorrätig haben“, sagte Singhammer. Nach seinen Angaben hat das Bundesinnenministerium Prognosen bestätigt, denen zufolge pro syrischem Flüchtling etwa 0,9 bis 1,2 Familienangehörige nachziehen werden.

Von März 2016 bis Ende Februar 2017 erhielten 179.000 Flüchtlinge subsidiären Schutz, hieß es in dem Bericht unter Berufung auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Darunter waren demnach 137.000 Syrer.

Bekamen im Februar 2016 – dem letzten vollständigen Monat vor der Aussetzung des Familiennachzugs – nur 270 Asylsuchende den subsidiären Schutz, waren es im April schon 4116. Danach stiegen die Zahlen bis zum September 2016 auf mehr als 28.000. Inzwischen sind sie wieder gesunken. Im Januar und Februar dieses Jahres lag die Zahl bei jeweils 13.000.

Die große Koalition hatte 2016 entschieden, den Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige auszusetzen. Zudem wurde die vorher ausgesetzte Einzelfallprüfung wieder eingeführt, was zur häufigen Gewährung des eingeschränkten subsidiären Schutzes führte.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bekräftigte die Forderung seiner Partei, den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge in Härtefällen wieder zu ermöglichen. Es gehe nicht um eine generelle Ausweitung des Familiennachzugs, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ vom Dienstag. Es sei eine Härtefallregelung vereinbart worden, die bisher aber nicht umgesetzt worden sei. Dabei gehe es vor allem um Kinder und Jugendliche.

2016 seien rund 2000 Minderjährige aus Syrien ohne ihre Eltern nach Deutschland gekommen, sagte Oppermann weiter. Sie hätten Schreckliches erlebt. Damit sie sich nicht radikalisieren, solle mindestens ein Elternteil bei ihnen sein können. Der SPD-Fraktionschef stellte sich mit seinen auf Härtefälle bezogenen Äußerungen gegen Forderungen aus der eigenen Partei, den Familiennachzug bei Syrern generell wieder zuzulassen. (afp)