Union wirft SPD bei Gesetz gegen Einbrüche „übertriebenen“ Datenschutz vor

Der Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) für schärfere Strafen bei Wohnungseinbrüchen entzweit die große Koalition. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) warf den Sozialdemokraten in der „Passauer Neuen Presse“ vom Donnerstag eine Blockadehaltung und „übertriebene“ Datenschutzbedenken vor. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley verteidigte den von Maas vorgelegten Gesetzentwurf.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten sich Ende März darauf verständigt, die Mindeststrafe für Wohnungseinbrüche auf ein Jahr Haft anzuheben. Teil der Einigung war auch, eine Auswertung von Handydaten zu ermöglichen, damit Polizei und Staatsanwaltschaft Täter besser ermitteln können. Über diesen Punkt gibt es nun Streit.

„Es ist nicht akzeptabel, dass der Bundesjustizminister und die SPD jetzt einen Gesetzentwurf vorlegen, der die umfassende Nutzung der Verbindungsdaten nicht ermöglichen würde“, sagte Kauder. Der Maas-Entwurf entspreche nicht den Abmachungen im Koalitionsausschuss. „Die Sicherheit der Menschen muss Vorrang haben vor übertriebenem Datenschutz.“

Ursprünglich hatte das Bundeskabinett am Mittwoch über den Gesetzentwurf beraten sollen, wegen des Streits geschieht dies nun frühestens in der kommenden Woche. „Die SPD muss sich bewegen. Sonst gibt es keinen Kabinettsbeschluss“, warnte Kauder. Die Union werde bei dem Thema „keine faulen Kompromisse“ eingehen.

Barley sagte der Nachrichtenagentur AFP, dass Maas „einen guten Gesetzentwurf“ vorgelegt habe. „Ein Einbruch in die eigenen vier Wände verletzt den allerpersönlichsten Bereich.“ Nötig seien neben schärferen Strafen auch mehr Polizisten, um solche Verbrechen aufzuklären und Sicherheit in Wohngebieten zu erhöhen. „Wir wollen 15.000 neue Polizisten einstellen und die Bundespolizei weiter stärken“, sagte sie.

Barley verwies darauf, dass die Zahl der Wohnungseinbrüche laut der kürzlich vorgestellten Kriminalstatistik im vergangenen Jahr um 9,5 Prozent auf 151.000 Fälle zurückgegangen sei. „Das ist gut, diesen Trend wollen wir unterstützen“, sagte die SPD-Generalsekretärin. Alleine in Nordrhein-Westfalen habe es einen Rückgang um 15,7 Prozent gegeben. Dies sei „ein großer Erfolg für die konsequente Arbeit“ des dortigen SPD-Innenministers Ralf Jäger.

Kauder sagte dagegen, dass die „weiter hohe Zahl an Wohnungseinbrüchen“ die Menschen stark verunsichere. „Nur wenn bedeutend mehr Einbrüche aufgeklärt und viel mehr Täter auch verurteilt werden können, wird die Zahl der Wohnungseinbrüche deutlich zurückgehen“, sagte der CDU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“. (afp)