Volker Beck wirft Bundesregierung Integrationsverhinderung vor

Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, zu wenig Asylbewerber zu Integrationskursen zuzulassen. „Das ist eine Politik der Integrationsverhinderung“, sagte der Grünen-Politiker Volker Beck den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“. „Deutschland braucht endlich einen Integrationsminister, der anpackt, statt einem Innenminister, der alles verbummelt.“

Laut einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Parlamentsanfrage wurden von Ende Oktober bis Ende Januar nur wenige geduldete Ausländer zu Integrationskursen zugelassen. „Es ist aber anzunehmen, dass deutlich mehr als 100.000 Menschen mit Duldung in Deutschland leben und die meisten auf absehbare Zeit in Deutschland bleiben werden“, sagte der Grünen-Innenexperte Beck. Bei der Integration von Geduldeten müsse die Bundesregierung deutlich mehr leisten. Wie aus der Antwort auf die Anfrage weiter hervorgeht, wurden seit Ende Oktober 14.500 Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive noch während ihres Verfahrens zum Integrationskursen zugelassen. Diese Regelung gilt explizit nur für Syrer, Iraker, Iraner und Eritreer – für Menschen aus dieser Ländern liegt die Anerkennungsquote bei mehr als 50 Prozent. „Das ist absurd“, sagte Beck. „Auch wer aus Afghanistan oder Somalia kommt, wird wahrscheinlich in Deutschland bleiben.“

(dts Nachrichtenagentur)