Von der Leyen will Verteidigungsetat zum Wahlkampfthema machen
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will mit der Forderung nach Mehrausgaben für Verteidigung in den Wahlkampf ziehen. Die Bundesregierung steuere das NATO-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben, „in angemessenen Schritten an“, sagte von der Leyen der „Bild“-Zeitung (Montag). „Es wäre aufrichtig, dieses Ziel auch im Wahlprogramm festzuschreiben.“
Viel zu lange sei für die Bundeswehr ein Sparkurs gefahren worden. „Den vorhandenen Modernisierungsstau müssen wir auflösen“, so die CDU-Politikerin. (dts)
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