Weil kritisiert Merkels „Wir schaffen das“-Politik: Was passiert mit den Hunderttausenden abgelehnten Migranten?

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kritisiert die Kanzlerin für ihre Flüchtlingspolitik. Unter anderem wirft er ihr fehlendes Engagement bei der Integration von Flüchtlingen vor.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fehlendes Engagement bei der Integration von Flüchtlingen vorgeworfen.

Es sei nicht „akzeptabel, Länder und Kommunen bei der Integrationsarbeit alleine zu lassen“, sagte Weil der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Die politische Verantwortung, dass wir heute überhaupt in dieser Lage sind, liegt beim Bund und der Kanzlerin. Aus `Wir schaffen das` darf nicht `Ihr schafft das schon` werden“, forderte Weil.

Merkel versuche, „im Wahlkampf einen möglichst weiten Bogen um das Thema zu machen“, sagte Weil. Der SPD-Politiker kritisierte den geplanten Arbeitsplatzabbau beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) scharf.

„Die Personalausstattung des BAMF muss mindestens stabil bleiben, eigentlich sogar ausgebaut werden. Das Gleiche gilt für die Jobcenter, wo bei den Eingliederungsmaßnahmen Kürzungen durch den Finanzminister drohen“, sagte Weil. Noch immer seien Asylanträge aus dem Herbst 2015 unbearbeitet. „Dafür, dass unter diesen Umständen das BAMF-Personal reduziert wird, gibt es keinen plausiblen Grund. Das ist falsch!“

Weil sieht vor allem beim Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern Probleme: „Wir haben überhaupt keine Antwort auf die Frage, was mit den Hunderttausenden von Menschen passiert, deren Asylanträge abgelehnt werden. Dem Gesetz nach bleiben sie nicht lange in Deutschland, in der Praxis aber sehr wohl. Wir müssen vorsichtig sein, dass wir diesen Menschen nicht nur die Perspektive des jahrelangen Däumchendrehens geben.“ (dts)

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