Alarmierend: Viele Journalisten in Europa Opfer von Einschüchterungen, Druck oder Verfolgung durch Justizbehörden

In einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht des Europarates in Straßburg zeichnet sich ein düsteres Bild für den freien Journalismus in Europa ab: 40 Prozent der befragten Journalisten beklagten in den vergangenen drei Jahren ungerechtfertigte Einflussnahme auf ihre Arbeit, die schwerwiegend genug war, um sich bis in ihr Privatleben auszuwirken.

Eine Vielzahl von Journalisten in Europa hat bereits Einschüchterungen, Druck oder eine Verfolgung durch die Justizbehörden erfahren. Wie aus einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht des Europarates in Straßburg hervorgeht, beklagten 40 Prozent der befragten Journalisten in den vergangenen drei Jahren ungerechtfertigte Einflussnahme auf ihre Arbeit, die schwerwiegend genug war, um sich bis in ihr Privatleben auszuwirken.

Besonders häufig wurde psychische Gewalt genannt: 69 Prozent der Befragten waren demnach in den vergangenen drei Jahren Opfer derartiger Übergriffe, gefolgt von Online-Belästigungen (53 Prozent), Einschüchterungen durch die Polizei (35 Prozent) und sexuellen Belästigungen (13 Prozent). Insgesamt 23 Prozent der Journalisten erlebten Festnahmen, Ermittlungsverfahren oder -androhungen und Strafverfahren.

Die größte Gruppe unter den befragten Medienvertretern, die sich einer gezielten Beobachtung ausgesetzte sahen, war dem Bericht zufolge türkischer Herkunft (fast 87 Prozent). Am häufigsten stützten sich die Behörden bei der Verfolgung von Journalisten auf Gesetze gegen Rufschädigung, in der Türkei wurden besonders häufig Anti-Terrorgesetze, Sicherheitsgesetze und Gesetze zum Staatsschutz herangezogen.

Nach Angaben der Befragten hatten der Druck, die Drohungen und Verfolgungen in vielen Fällen auch gesundheitliche Folgen für die Betroffenen: von Stress bis hin zu Depressionen und Verfolgungswahn.

Fast ein Drittel der Medienvertreter gab zudem an, sich selbst zu zensieren, von der Arbeit an bestimmten Themen ganz abzusehen oder bestimmte Informationen nicht zu nutzen. Umgekehrt erklärten 36 Prozent, dass sie sich unter Druck erst recht keine Beschränkungen auferlegten und ihre Informationen dann gerade veröffentlichten.

Der Bericht des Europarats spricht angesichts der Einschüchterungen und Bedrohungen, der Gewalt gegen Journalisten und der häufigen Straffreiheit der Täter von einer der „bedeutendsten Herausforderungen“ für die Pressefreiheit in der Gegenwart. Insgesamt wurden für die nicht repräsentative Umfrage 940 Journalisten, von denen die Mehrheit fünf großen Journalistenvereinigungen angehört, per Fragebogen um Auskunft gebeten. (afp)