Ermittlungsverfahren eingeleitet

Staatsanwaltschaft: Millionen-Betrug bei Wiener Islam Kindergärten

Epoch Times, Donnerstag, 10. Dezember 2015 13:41
In Wiener Islam-Kindergärten wurden offenbar Fördergelder in Millionenhöhe veruntreut. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen Hintermann mehrerer Trägervereine. Der Streit um die muslimischen Kitas erhält dadurch eine ganz andere Dimension.
Foto: Lior Mizrahi / Getty Images

Ermittlungen laufen gegen Abdullah P. Er soll Fördergelder für Kindergärten zweckwidrig verwendet haben. Er kontrollierte Kindergartenvereine und bediente sich bei seinen Machenschaften gewisser Strohleute, berichtet “FORMAT”.

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Konkret besteht der Verdacht auf Betrug, Förderungsmissbrauch und Fälschung von Finanzamtsdokumenten. "Das Landeskriminalamt wurde mit Erhebungen beauftragt", sagt Thomas Vecsey, Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, gegenüber "FORMAT".

Um an die Fördergelder zu gelangen wurden sogenannte Gemeinnützlichkeitsbestätigungen gefälscht. Diese Bestätigungen werden vom Finanzamt für Vereine ausgestellt. Sie sind eine Voraussetzung für die Auszahlung von Anstoßfinanzierungen und andere Kindergarten-Subventionen durch die Stadt Wien. Laut der FORMAT exklusiv vorliegenden Strafanzeige handelt es sich bei dem geschätzten Gesamtschaden um einen Betrag im siebenstelligen Euro-Bereich.

In der Strafanzeige heißt es außerdem, der tatsächliche Schaden könne auf Grund fehlender Informationen und der verworrenen Struktur der gesamten ‘Organisation’ auch nicht annähernd abgeschätzt werden.

Die Magistratsabteilung 10 (Wiener Kindergärten) hatte den Sachverhalt am 20. Mai 2015 bei der Staatsanwaltschaft Wien eingereicht. Der Fälschungsverdacht wurde durch Ermittlungen der Betrugsbekämpfungseinheit des Finanzministeriums verifiziert.

Treffen zwischen Kurz und Wehsely

Nach einer Studie des Integrationsministeriums zu diversen Missständen sowie mangelnden Kontrollen in muslimisch geführten Kindergärten sei die Stimmung zwischen SPÖ und ÖVP angespannt, berichtet die Krone.at.

Heute Nachmittag findet ein Treffen zwischen Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) und der SPÖ-Stadträtin Sonja Wehsely statt. Die Wiener SPÖ hatte angekündigt, einen Religionsleitfaden für alle konfessionellen Betreuungseinrichtungen herauszugeben. (dk)



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