EU-Finanzminister: Internet-Konzerne sollten künftig nach Umsatz besteuern werden

Die EU-Finanzminister wollen Anfang Dezember über ihr weiteres Vorgehen bei der künftigen Besteuerung von Internet-Konzernen wie Google oder Facebook entscheiden. Experten würden nun sowohl lang- als auch kurzfristige Lösungen prüfen, sagte Estlands Finanzminister Toomas Toniste, dessen Land derzeit den EU-Vorsitz innehat, bei einem Treffen am Samstag. Demnach hat eine auch von Deutschland unterstützte kurzfristige Lösung derzeit die Unterstützung von „mehr als der Hälfte der Mitgliedstaaten“.

Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien hatten vor dem Treffen der EU-Finanzminister in Estlands Hauptstadt Tallinn vorgeschlagen, grenzüberschreitend tätige Internet-Konzerne in Europa künftig nach Umsatz und nicht mehr nach Gewinn zu besteuern. Durch diese „Ausgleichssteuer“ soll verhindert werden, dass Internet-Unternehmen ihre Gewinne in Europa kleinrechnen oder in Niedrigsteuerländer verschieben und der Fiskus weitgehend leer ausgeht.

Der französische Finanzminister Bruno Le Maire sagte, zehn Länder hätten diesen Vorschlag bereits unterzeichnet. Daneben gebe es eine Gruppe um Polen, die ihm wohlwollend gegenüber stehe. Damit gebe es „19 Staaten, die dafür sind, und acht Staaten, die zurückhaltend sind, und einen Staat, der dem offen feindlich gegenübersteht: Irland“.

Toniste zufolge unterstützen alle EU-Länder aber auch weiter das Vorhaben, auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) eine langfristige Lösung für das Problem der Digitalwirtschaft zu finden. Der OECD gehören auch die USA an, die Organisation ist bisher das Forum für internationale Steuerabsprachen der Industrieländer. Die Gespräche über eine bessere Unternehmensbesteuerung kamen dort zuletzt aber nicht mehr voran. (afp)