Neue Ökolandbau-Verordnung der EU frühestens im Herbst

Erst im Herbst werden neue Regeln für den Ökolandbau zu erwarten sein, so Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt (CSU) in Brüssel. Es müssten über den Sommer noch einige Details geklärt werden. "Wir sind bei 95 Prozent, aber nicht bei hundert".

Die Beratungen der EU-Staaten über neue Regeln für den Ökolandbau ziehen sich bis in den Herbst: Die neue Verordnung werde noch nicht beschlossen, sagte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) am Montag in Brüssel vor Beginn eines Treffens mit seinen EU-Kollegen. Es müssten über den Sommer noch einige Details geklärt werden. „Wir sind bei 95 Prozent, aber nicht bei hundert.“

Mit der neuen Ökolandbau-Verordnung sollen ab 2020 in der EU die Standards für Bio-Lebensmittel vereinheitlicht und die Kontrollen gegen Betrug verbessert werden. Schmidt sagte, die rechtlichen Vorgaben der Verordnung müssten noch auf ihre „Praxisfähigkeit“ getestet werden. Die Kontrollen dürften beispielsweise nicht durch ein „Überprüfungsmonster“ ersetzt werden. Es gelte das Motto „Sorgfalt vor Eile“.

Auch der österreichische Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter sagte in Brüssel, er sehe noch eine Reihe von technischen Problemen. Er begrüßte die Verschiebung eines Beschlusses bis in den Herbst und sagte, die Verhandlungen dürften sich noch bin in den November hinziehen.

Noch Streit in der Bundesregierung um sinkende Schadstoff-Grenzwerte für Bio-Lebensmittel

Auch in der Bundesregierung gibt es noch Streit über die Verordnung: Es geht um die Schadstoff-Grenzwerte für Bio-Lebensmittel, die sinken sollen. Verantwortlich dafür sollen die Ökolandwirte sein. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) kritisiert, damit werde das Verursacherprinzip auf den Kopf gestellt.

Sie forderte Schmidt auf, hier für konkrete Nachbesserung zu sorgen. Der Landwirtschaftsminister verbat sich am Montag die Einmischung seiner Kabinettskollegin. (afp)