„Vereinigte Staaten Europas“ jetzt vorantreiben: Visionäre Forderung von vier EU-Parlamentspräsidenten

Interessantes Schriftstück: "Jetzt ist der Moment für eine stärkere politische Integration: eine Föderale Union von Staaten mit breiten Kompetenzen." Das schreiben vier EU-Parlamentspräsidenten, darunter auch Bundestagspräsident Norbert Lammert, in einer italienischen Zeitung.

Die italienische „La Stampa“ druckte am 26. Februar folgenden Brief von Parlamentspräsidenten der EU ab, der eine engere europäische Union vorsieht. In den deutschen Medien wurde er bisher nicht erwähnt.

In ihrem Brief fällt besonders folgender Satz auf: „Jetzt ist der Moment für eine stärkere politische Integration: eine Föderale Union von Staaten mit breiten Kompetenzen.“

Es werden viele Absichten erklärt, über das WIE wird jedoch nicht gesprochen.

Unterschrieben wurde der Brief von Claude Bartolone (Präsident der „Assemblée nationale“ in Frankreich), Laura Boldrini (Präsidentin der Abgeordnetenkammer in Italien), Norbert Lammert (Bundestagspräsident in Deutschland) und Mars di Bartolomeo (Präsident der „Chambre des Députés“ in Luxemburg), schreibt das „Tageblatt.lu“.

Marco Gallina übersetzte den Brief in seinem Blog. Hier das Dokument im Original:

In weniger als einem Monat, am kommenden 17. März, treffen wir – die Präsidenten der Nationalparlamente der EU – uns in Rom, so wie es die Repräsentanten der (National)Regierungen tun, zum 60. Jahrestag jener Verträge, welche die Grundlage (zum Entstehen) unserer Union legten.

Aber es ist offensichtlich, dass dieses Treffen etwas anderes ist als ein bloßer historischer Gedenktag. Der Geburtstag findet in der kritischsten Phase statt, die das europäische Projekt bisher erlebt hat.

Die Arbeitslosigkeit und die wachsende Ungleichheit in vielen Ländern sorgen für großes Misstrauen bei den Bürgern, begleitet von der Unfähigkeit der Mitgliedsstaaten, den Migrationsstrom gemeinsam zu verwalten.* In diesem Klima finden populistische, nationalistische und fremdenfeindliche Bewegungen fruchtbaren Boden. Personenfreizügigkeit und andere Erfolge des Integrationsprozesses werden zur Diskussion gestellt. Zum ersten Mal hat ein Mitgliedsland sich dazu entschieden, aus der Union auszutreten.

In einer solchen Situation dürfen wir uns von Angst nicht lähmen lassen, auch nicht von den Sorgen bezüglich der anstehenden Wahlen in einigen unserer Länder. Wir müssen jetzt handeln, bevor es zu spät ist. Wir müssen die Chance des Jubiläums nutzen um zur Vision und zum Geist der Gründerväter zu(rück)zufinden und das europäische Konstrukt auf erneuerten Grundlagen zu lancieren.** Natürlich würdigen wir die vielen gemeinsamen Erfolge dieser sechzigjährigen, friedlichen Entwicklung, welche hinsichtlich des Wohlstands und der Grundrechte eine außergewöhnliche Entwicklungsperiode unserer Länder war; aber wir müssen auch klar machen, was uns zusammenhält. Wir müssen also das vorzeigen, was uns eint, das wahren, was unser Projekt zum Raum von Freiheit und Frieden macht, und das verbessern***, was nicht funktioniert, insbesondere was die Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten betrifft, die uns zu trennen drohen.

Unsere Erklärung «Più integrazione europea: la strada da percorrere» geht darauf ein, was es zu tun gilt, um die europäischen und globalen Herausforderungen zu meistern. Wir vier haben sie am 14. September 2015 im römischen Palazzo Montecitorio unterschrieben. Heute sind aus den vier Unterschriften fünfzehn geworden. Wir müssen zugeben, dass diese Zahl nicht mehr steigen wird. Dies zeigt, dass eine verstärkte Bereitschaft und Kooperation existiert, aber auch, dass es nicht eine gemeinsame Position in allen Parlamenten der EU gibt.

Wir sind überzeugt, dass wir angesichts der Krise mehr Europa brauchen, auch wenn wir uns damit Gegenwind aussetzen. Wir können die unglücklichen Auswirkungen nicht ignorieren, welche die ökonomischen und finanziellen Maßnahmen auf (dutzende) Millionen Familien hatten. Wir müssen uns gegen die wachsende Arbeitslosigkeit wehren: Europa kann die Faszination der Jugend nicht wecken, wenn es ihr keine glaubwürdige Aussicht auf Arbeit bietet. Wir müssen den Mut haben, die Souveränität der Einzelstaaten in den vielen Sektoren gemeinsam zu teilen****, in denen diese ineffizient und zum Scheitern verdammt sind: von der Klimaerwärmung zur Energiepolitik, von den Finanzmärkten zu Einwanderungsregeln, von der Steuerhinterziehung zum Kampf gegen den Terrorismus.

Es ist also der Moment gekommen, um einer engeren politischen Integration entgegenzustreben: einer föderalen Union aus Staaten mit weitreichenden Kompetenzen. Wir wissen, dass diese Aussicht auch auf starken Widerstand treffen wird, aber die Unbeweglichkeit einiger darf nicht zur Lähmung aller werden. Wer an das europäische Ideal glaubt, muss es wieder vorwärts bringen können, anstatt seinem langsamen Niedergang unfähig beizustehen. Und die Staaten, welcher dieser engeren Union nicht sofort hinzukommen wollen, können dies zu einem zweiten Zeitpunkt tun.

In dieser Hinsicht kann das Zusammenkommen in Rom eine gute Möglichkeit sein, um den Geist der institutionellen Verträge der Staatengemeinschaft wiederzubeleben. Eine Möglichkeit, die man nicht verlieren/verstreichen lassen darf.

(Unterschriften)

______________

*Das verwendete Wort „gestire“ (hier in dem Zusammenhang wohl am besten: „den Migrationsstrom leiten) ist ein recht schwaches Verb; anscheinend hat man in Brüssel nicht einmal den Anspruch, diesen einzudämmen; „bewältigen“ oder gar „regulieren“ wäre hier deutlich zu viel.
**Das steht wirklich so inhaltslos dort.
***Eigentlich „wieder gut machen“.
****Eigentlich: „(gemeinsam) teilen“ [condividere]. Souveränität kann aber üblicherweise nicht geteilt, sondern nur geschwächt, beschnitten oder abgeschafft werden …

Kommentar von Marco Gallina

„Primo: Man will die Migration nicht eindämmen, sondern nur „leiten“. Erinnerungen an den Sommer 2015 und Merkels „Verwalten“ kommen in den Sinn. Der Asylansturm ist quasi ein Schicksalsschlag, den man nicht aufhalten kann, sondern mit dem Europa jetzt irgendwie zurecht kommen muss. Sind sie eben da!

Secundo: Die EU will der europäischen Jugend nicht etwa Arbeit geben, sondern nur eine „Aussicht auf Arbeit“. Das ist ein nicht ganz unwichtiger Unterschied, besonders in den feinsilbigen Milieus höherer Bürokraten- und Beamtenstuben.

Tertio: In der Fußnote schon angemerkt: wie soll man sich gemeinsam geteilte Souveränität vorstellen? Entweder hat ein Gremium eine definierte Kompetenz in einem Bereich, oder eben nicht. Natürlich: als Venezianer kenne ich das Kompetenzgerangel zwischen den verschiedenen Gremien der Republik, bei denen Macht oftmals immer wieder neu definiert wurde. Die Alten waren jedoch keine Bediensteten und Ausführenden, sondern Politiker und hatten einen ungetrübten Sinn für das, was wichtig war. Das mag ich der EU nicht so ganz unterstellen.

Quarto: Schon interessant, in welchen Feldern die Nationalstaaten so furchtbar ineffizient agieren. Waren es nicht gerade Ungarn und Mazedonien (ein Nicht-EU-Land) die als einzige bereit waren, „unschöne Bilder“ zu riskieren und hart durchzugreifen, indessen die Brüsseler Traumquoten bezüglich Migrantenverteilung immer noch auf dem Papier stehen und jedweder Realität entbehren?“

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