Frankreich an „Jamaika“: So schnell wie möglich die Bankenunion verhandeln

Frankreich lädt die künftigen Koalitionspartner in Deutschland ein, so schnell wie möglich Gespräche über die stärkere europäische Integration aufzunehmen.

„Wir haben ein Team dafür gebildet, warum nicht auch eines auf deutscher Seite schaffen und im Wochenrhythmus verhandeln?“, fragte Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire im „Handelsblatt“.

Die Forderung nach einem eigenen Budget für die Eurozone hängt er tiefer: Erste Priorität habe „die Vollendung der Banken- und Kapitalmarktunion und die Steuerharmonisierung.“

Diese Themen hatte kürzlich auch Bundesbankpräsident Jens Weidmann bei seiner Rede in Paris als vordringlich bezeichnet. Der Minister vermeidet das Wort Eurozonen-Budget und spricht stattdessen von einer „gemeinsamen budgetären Kapazität.“ Der Begriff „Budget“ ist ein rotes Tuch für die FDP.

Mit deren Chef Christian Lindner sowie Peter Altmaier, Wolfgang Schäuble, Jens Spahn, Cem Özdemir und den Wirtschaftsverbänden tauschte Le Maire sich am Mittwoch in Berlin über die Europapolitik aus. Die sei eine „politische Geste, deren Bedeutung ich voll ermesse“, so Le Maire. (dts)

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