„Im Sinne der inneren Sicherheit“: Österreich will Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit verlängern

Österreich will die Mitte Mai auslaufenden Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit verlängern. „Solange die Außengrenzen nicht dementsprechend geschützt werden können, werden wir auch weiterhin nationale Maßnahmen ergreifen“, sagte der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka der „Welt“. „Im Sinne der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit muss ich ganz einfach wissen, wer in unser Land kommt.“

Der Minister zeigte sich optimistisch, dass Brüssel die notwendige Zustimmung erteilen wird: „Ich gehe bei derzeitigem Stand aber davon aus, dass die Europäische Kommission eine Verlängerung der Grenzkontrollen empfehlen wird.“

Wie die „Welt“ weiter berichtet, will die Kommissionsbehörde in der kommenden Woche ihre Entscheidung über eine erneute Verlängerung der Grenzkontrollen im Rahmen von Artikel 29 des Schengener Grenzkodex bekannt geben.

Anfang Februar hatte der EU-Ministerrat nach einer entsprechenden Empfehlung der Europäischen Kommission Deutschland, Österreich, Schweden, Dänemark und Norwegen erlaubt, die Grenzkontrollen für drei weitere Monate bis Mitte Mai verlängern zu können.

Als Begründung wurden die Gefahr einer sogenannten Sekundärmigration zwischen EU-Ländern und die Belastung der einzelnen Staaten durch den Zuzug von Flüchtlingen aus den syrischen Kriegsgebieten, die über die Türkei und die Balkanroute gekommen waren, genannt. Österreich und Deutschland haben die Grenzkontrollen erstmals im September 2015 infolge der Flüchtlingskrise eingeführt und sie seitdem beibehalten. (dts)