Litauen und Estland unterzeichnen Abkommen zur Stationierung von US-Soldaten

Wegen einer gewissen Ungewissheit angesichts des bevorstehenden Amtsantritts von US-Präsident Donald Trump haben Litauen und Estland am Dienstag Militärabkommen mit Washington unterzeichnet. Die jeweils drei Dokumente, die noch von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden müssen, regeln insbesondere den Status von US-Soldaten, die nach Litauen und Estland entsandt werden, sowie von deren Angehörigen.

Eventuelle Vergehen ihrerseits fallen demnach in die Zuständigkeit der US-Justiz, Ausnahmen gibt es nur bei schweren Verbrechen. Am Freitag hatte bereits Lettland eine entsprechende Vereinbarung mit den USA unterzeichnet.

„Amerikanische Truppen hier zu haben, ist in unserem Interesse, und wir müssen eine klare Situation hinsichtlich ihres Status haben“, sagte der litauische Verteidigungsminister Raimundas Karoblis der Nachrichtenagentur AFP in Vilnius. Sein estnischer Kollege Margus Tsakhna erklärte in Tallinn, das Abkommen sichere die Präsenz von US-Soldaten in Estland und stärke damit die Sicherheit des Landes.

Die drei ehemaligen Sowjetrepubliken Litauen, Lettland und Estland liegen an der Ostflanke der Nato. Sie betrachten die Ankündigungen des gewählten US-Präsidenten Donald Trump, die Beziehungen zwischen Washington und Moskau zu verbessern, mit großer Sorge. Seit dem vom Westen unterstützen Regierungsputsch in der Ukraine und dem damit verbundenen Beginn des Krieges im Osten des Landes, weitet die Nato ihre Präsenz an den Grenzen zu Russland massiv aus.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow kritisiert die bevorstehende Stationierung von Nato-Soldaten in Estland. „Das ist schlecht und nützt niemandem“, sagte er am Dienstag in Moskau auf Nachfrage. „Und wenn die Nato-Truppen keine bessere Verwendung für sich finden als in Estland an der Grenze zu Russland, zeigt das, dass ihre Informationsbeschaffung schlecht läuft und dass sie nicht wissen, was sich in anderen Gebieten ihres Verantwortungsbereichs abspielt.“ (afp)