Paris will keine französischen IS-Kämpferinnen zurückholen – sie legen Beschwerde ein

Frankreich will französische IS-Kämpfer nicht wieder zurückholen. Nun reichten einige in Syrien inhaftierte Dschihad-Frauen eine Beschwerde gegen Frankreich ein. Darin forderten sie ihre Repatriierung.

Nach dem Sturz der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) wurden in Syrien und im Irak viele Dschihadisten aus Europa festgenommen – darunter auch viele Frauen.

Nun stellen sich die Regierungen europäischer Staaten die Frage, was mit diesen Frauen, die gemeinsam mit ihren Kindern in Gefängnissen sitzen, geschehen soll.

Während die Bundesregierung sich bemüht, Kinder von IS-Anhängern in die Heimat ausfliegen zu lassen, entscheiden die Behörden in Frankreich individuell „von Fall zu Fall“. Die französische EPOCH TIMES (ET) berichtete am Mittwoch.

Die meisten französischen IS-Kämpfer seien in Syrien und im Irak mit „einem Gewehr in der Hand“ verhaftet worden, sagte ein Regierungssprecher Anfang Januar. Deswegen solle ihnen auch in Syrien oder im Irak der Prozess gemacht werden, meinte er.

Dschihadistinnen beschweren sich über „willkürliche Inhaftierung“

Nun legten in Syrien inhaftierte französische Dschihad-Frauen eine Beschwerde gegen Frankreich ein. Denn einige IS-Kämpferinnen und ihre Kinder befinden sich in den Händen der Demokratischen Kräfte Syriens in den Kurdengebieten des Landes.

Dies sei eine „willkürliche Inhaftierung“, heißt es in der Beschwerde, die von den Anwälten der Dschihadistinnen eingereicht wurde. Denn das syrische Kurdistan sei rechtlich kein eigenständiger Staat und daher auch keine souveräne Institution. Aus diesem Grund seien diese Frauen und ihre Kinder ohne Berechtigung eingesperrt, so die Anwälte. Alle diese Islamistinnen sollten nach Frankreich gebracht und dort verurteilt werden, fordern sie.

Islamistin: „Dschihad wird nicht aufhören, solange es Feinde zu bekämpfen gibt“

Unter den Inhaftierten befindet sich auch die Bretonin Emilie König. Sie spielte eine führende Rolle bei der Rekrutierung neuer Mitglieder für den IS und wird derzeit in einem Lager in der Region Hasaka im Nordosten Syriens festgehalten.

In einem Video von 2013 sagte König: „Vergiss nicht, dass ihr Muslime seid. Der Dschihad wird nicht aufhören, solange es noch Feinde zu bekämpfen gibt“.

In Frankreich wurde gegen sie und die anderen Dschihadistinnen ein Haftbefehl verhängt und ein Gerichtsverfahren eingeleitet. Dies sei alles Grund genug, die Frauen wieder nach Frankreich zu holen, argumentieren die Juristen.

Sie stimmen zu, sich für ihre Taten zu verantworten, sobald sie auf französischem Territorium sind“, schreiben die Rechtsanwälte.

Außerdem würden die französischen Behörden von ihren derzeitigen Haftbedingungen wissen, aber absichtlich nicht eingreifen, heißt es in der Beschwerde weiter.

Les Républicains: Sicherheit der Franzosen wichtiger als Repatriierung der Dschihad-Frauen

Die konservative Partei Les Républicains ist da anderer Meinung: Die französischen Dschihad-Frauen müssten dort verurteilt werden, wo sie gefangengenommen wurden. Denn die Sicherheit der Menschen in Frankreich gehe vor.

Vor allem sind die Gefängnisse in Frankreich überfüllt, es mangelt an Sicherheit. So wurden letzte und diese Woche Gefängniswärter innerhalb weniger Tage von Islamisten attackiert. Dabei gab es mehrere Verletzte.

In diesem Zusammenhang falle es französischen Behörden schwer, eine Notwendigkeit in der Repatriierung von französischen Dschihadisten zu sehen, schreibt die französische ET.

(as)

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