Rund 3000 Menschen demonstrierten in Budapest gegen Orbans Regierung

Regierungskritiker haben in Ungarn erneut gegen die Politik von Ministerpräsident Viktor Orban demonstriert. Die Teilnehmer an dem Protest am Samstag in Budapest ergingen sich vor allem in Spott: mit Schildern auf denen etwa stand „Noch mehr Demagogie“ und „Nieder mit der Presse“ sowie Forderungen nach einer direkten Bahnverbindung mit Moskau und Pjöngjang.

In ungarischen Medienberichten war von der „lustigsten Demonstration Ungarns“ die Rede. Zu dem Protest hatte die Spaßpartei „Hund mit zwei Schwänzen“ (MKKP) aufgerufen, deren Parteichef Gergely Kovacs erklärte, an der Demonstration hätten „mindestens 30 Millionen“ Menschen teilgenommen. Schätzungen zufolge belief sich die Teilnehmerzahl auf 2000 bis 3000.

Zuletzt hatte Ministerpräsident Orban mit einem neue Hochschulgesetz für Verärgerung gesorgt. Es könnte das Aus für eine vom US-Milliardär George Soros gegründete Universität in Budapest bedeuten und war innerhalb und außerhalb Ungarns auf Kritik gestoßen. Ein weiteres umstrittenes Gesetz zwingt Nichtregierungsorganisationen, ihre ausländischen Finanzquellen offenzulegen. Soros steht in der Kritik Regierungsumstürze zu orchestrieren.

Die EU-Kommission will bis zum Monatsende über die Einleitung möglicher Vertragsverletzungsverfahren gegen Budapest entscheiden. In Brüssel gibt es auch Kritik an der Haltung der ungarischen Regierung zu demokratischen Grundwerten, der Asylgesetzgebung, der Diskriminierung von schwangeren Frauen im Beruf und dem Umgang mit der Roma-Minderheit.

Die EU-Kommission liegt seit Jahren mit Orban im Clinch. Seit seinem Amtsantritt 2010 eckte er immer wieder mit Verfassungs- und Gesetzesänderungen an, die dazu dienen, die Macht seiner rechtskonservativen Fidesz-Partei zu zementieren. Schon 2012 hatte Brüssel deshalb eine Reihe von Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, von denen die meisten aber im Sande verliefen. (afp/so)