Tausende Basken und Hunderte katalanische Bürgermeister unterstützen Unabhängigkeitsreferendum

Hunderte katalanische Bürgermeister haben in Barcelona ihre Unterstützung für das umstrittene Referendum über eine Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien demonstriert und damit den juristischen Drohungen der Zentralregierung getrotzt.

Mehr als 700 der 948 Bürgermeister der nordostspanischen Region versammelten sich am Samstag am Sitz der Regionalregierung, wo sie vom katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont empfangen wurden. Sie schwenkten ihre Amtsstäbe und riefen dazu „Wir werden abstimmen“ und „Unabhängigkeit“.

Während die Lokalpolitiker die katalanische Hymne „El segadors“ anstimmten, rief eine vor dem Regierungssitz versammelte Menge: „Wir stehen hinter euch.“ Die spanische Generalstaatsanwaltschaft hatte am Mittwoch die Staatsanwälte in Katalonien angewiesen, Bürgermeister, die sich an der „Organisation der illegalen Abstimmung“ beteiligen wollten, vorzuladen. Wenn die Kommunalpolitiker dieser Aufforderung nicht nachkämen, könnten sie festgenommen werden.

„Wir sind keine Verbrecher“, riefen zahlreiche Bürgermeister, darunter Josep Sole, der dem Dorf La Maso vorsteht. Trotz der Gefahr einer Festnahme schlafe er „vollkommen ruhig“, sagte der 74-jährige Politiker der Nachrichtenagentur AFP. Er demonstriere nicht für die Unabhängigkeit, sondern für das Wahlrecht der Katalanen.

Die katalanische Regionalregierung hat die Volksabstimmung über eine Unabhängigkeit von Spanien für den 1. Oktober  angesetzt. Das spanische Verfassungsgericht erklärte das in Barcelona beschlossene Referendumsgesetz für ungültig.

Die Zentralregierung stemmt sich mit aller Macht gegen das Referendum. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy rief die Katalanen zum Boykott auf. Am Freitag teilte sein Haushaltsminister Cristóbal Montoro mit, Madrid habe ein „neues System zur Kontrolle der Ausgaben“ von Katalonien eingeführt, damit die Regionalregierung keine „illegalen Aktivitäten“ im Zusammenhang mit der Volksabstimmung finanziere.

Puigdemont wandte sich bei der Demonstration am Samstag gegen die „Drohungen“ aus Madrid. „Unterschätzen Sie nicht die Kraft des katalanischen Volkes“, sagte er. Damit reagierte er offenbar auf eine Warnung Rajoys, die dieser am Vortag an die Unabhängigkeitsbefürworter gerichtet hatte. „Unterschätzen Sie nicht die Kraft der spanischen Demokratie“, hatte Rajoy gesagt. „Der Rechtsstaat funktioniert.“

Im Regionalparlament haben die Unabhängigkeitsbefürworter seit 2015 die Mehrheit. Viele größere katalanische Städte sind aber gegen eine Loslösung von Spanien.

Besonderes Augenmerk liegt auf Barcelona. Bürgermeisterin Ada Colau befürwortet das Referendum, will sich aber nicht direkt an der Organisation beteiligen. Sie gab bekannt, dass sie mit Puigdemont eine Vereinbarung erzielt habe, dank der die Menschen in Barcelona abstimmen könnten, ohne die Institutionen oder Staatsbediensteten in Gefahr zu bringen. Details dazu gaben weder Colau noch Puigdemont bekannt.

Tausende Basken bekunden Unterstützung für Referendum

Unterdessen haben im spanischen Baskenland tausende Menschen ihre Unterstützung für den Volksentscheid kundgetan. Nach Angaben der Organisatoren nahmen 35.000 Menschen an der Solidaritäts-Demonstration am Samstag in Bilbao teil. Sie hielten Nationalflaggen Kataloniens und des spanischen Baskenlandes hoch.

Im Baskenland hatte jahrzehntelang die Untergrundorganisation ETA gewaltsam für die Unabhängigkeit von der Zentralregierung in Madrid gekämpft. Erst 2011 gab die ETA ihren bewaffneten Kampf auf.

Die Regionalabgeordnete Jasone Agirre Garita sagte in Bilbao, die Demonstranten wollten „zeigen, dass sie für die Demokratie sind und für das Grundrecht, zu entscheiden“. „Sie wollen die antidemokratische Haltung des spanischen Staates verurteilen.“ Zu der Demonstration hatte die Organisation Gure Esku Dago aufgerufen, die sich für die Selbstbestimmung der Basken einsetzt.

Die katalanische Regionalregierung hat für den 1. Oktober eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit von Spanien angesetzt. Die Regierung in Madrid wehrt sich mit allen Mitteln dagegen und übt zunehmend Druck aus die Katalanen aus.

Die katalanische Gesellschaft ist Umfragen zufolge gespalten hinsichtlich einer Loslösung von Spanien. Allerdings fordert die Mehrheit der Katalanen, ihre Haltung in einem Referendum kundtun zu können. (afp)