Chinas Bürger werden zum gegenseitigen Verrat animiert – und bekommen Geschenke dafür

China als Vorreiter im Einsatz modernster Überwachungstechniken: Die Kommunistische Partei propagiert High-Tech-Denunziantentum und lockt seine Bürger mit Spitzel-Prämien. Der erwartete Erfolg bleibt offenbar aus.

In Teilen Chinas fühlt man sich seit letztem Jahr in eins der dunkelsten Kapitel des Landes im letzten Jahrhundert zurückversetzt – die Kulturrevolution. Die Kommunistische Partei propagiert High-Tech-Denunziantentum und lockt seine Bürger mit Spitzel-Prämien.

Man kennt es nicht nur aus Maos Zeiten, man kennt es auch aus der DDR. Die Bürger des Landes werden dazu angehalten, den Nachbar, den Freund, den Arbeitskollege zu bespitzeln und Aussagen oder Aktivitäten, die die „Stabilität“ des Staates gefährden könnten, umgehend den Behörden zu melden.

Misstrauen schüren in der Bevölkerung, damit man sich nicht zusammenrottet, um gemeinsam gegen Missstände zu protestieren. Stasispitzel waren in der DDR allgegenwärtig, niemand wusste aber, wer sie sind. Die Spionage erfolgte geheim.

Überwachungs-App für Jedermann

Soviel Mühe machen sich die Kommunisten im heutigen China allerdings nicht mehr. Wozu geheim? Nein, die KP ist auf dem neuesten Stand der Technik und bietet seiner Bevölkerung eine Überwachungs-App an, mit der sie „verdächtige“ Handlungen seiner Mitmenschen sofort an die richtigen Stellen melden kann.

Alter Wein in neuen Schläuchen, könnte man auch sagen.

Die neue Spitzel-App heißt „Pingan Zhejiang: Frieden und Sicherheit in der Provinz Zhejiang“ und wurde zuerst in der gleichnamigen Provinz getestet. Zhejiang war schon immer Vorreiter gewesen, wenn es darum ging, das Volk zu mobilisieren, Andersdenkende zu verraten.

In den 60er Jahren fing man in der kleinen Kreisstadt Fengqiao damit an. Nachdem die Methode von Mao bestätigt wurde, verbreitete sie sich im ganzen Land. Allerdings war man damals noch darauf angewiesen, dass die „Informationen“ persönlich übermittelt wurden.

Kleine Prämien fürs Anschwärzen

Um den Mitmach-Willen der Bevölkerung zu befeuern, setzt man heute noch auf eine  weitere Methode. Wer seinen Nächsten verrät, bekommt ein Geschenk – das kann Bargeld sein, ein Gutschein, eine kostenlose Taxifahrt, ein online-Zahlungsrabatt und dergleichen mehr, wie das amerikanische „Wall Street Journal“ berichtet.

Die Regierung der Stadt Tongxiang, ebenfalls in der Provinz Zhejiang, hat sogar eine online-Mitteilung herausgegeben, in der sie über die App informiert und versucht, die Bevölkerung zu mobilisieren. Es könne jeder gemeldet werden, der die Stabilität der Gesellschaft gefährdet, heißt es dort. Das gelte auch für spirituelle Gruppen wie Falun Gong oder Petitionsschreiber.

Die friedliche Meditationspraktik Falun Gong gilt bereits seit Beginn ihrer Verfolgung 1999 als Staatsfeind Nr.1. Der Suchbegriff Falun Gong unterliegt in China strengster Zensur. Wie aus einem Bericht des Harvard-Professors John Palfrey von 2005 hervorgeht, sind alle positiven Informationen über die Bewegung im Netz komplett gesperrt.

Die Verfolgung von Falun Gong in zehn Minuten erklärt:

Misstrauen gegenüber Spitzel-App

Der Erfolg, den sich die KP von ihrer Spitzel-App ausgemalt hatte, blieb aber offenbar aus. Wie das Wall Street Journal weiter berichtet, wird es von der Bevölkerung kaum genutzt.

Der chinesische Ableger von Radio France International kommentiert dazu: „Im Hinblick auf die schwache Interaktion der chinesischen Bevölkerung lässt sich erkennen, dass die Menschen nicht bereit sind, zum freiwilligen Verräter zu werden und bei der Überwachung durch die Regierung mitzumachen.“

Ähnlich schreibt auch Wall Street Journal und findet das in zweierlei Hinsicht peinlich für die chinesische Regierung. Einerseits würden diese gern die Kontrolle mittels Hightech verstärken, aber ohne den Willen der Bevölkerung wird es wohl nicht funktionieren.

Dabei ist die App noch eine recht freundliche Methode. Sollte sie sich nicht durchsetzen können, wird man wohl auf härtere Methoden zurückgreifen, wie sie bereits in der Provinz Xinjiang im äußersten Nordwesten angewandt wird. In der Provinz, in der vorwiegend die Minderheit der Uiguren lebt, sind Hightech-Kontrollstellen überall verteilt.

Ganzkörper-Scan

Bürger und Touristen könne sich dort kaum noch frei bewegen ohne nicht an einer der Kontrollstellen komplett von oben bis unten gescannt zu werden. Die Volksüberwachung ist dort schon seit längerem auf beängstigendem Niveau.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch berichtete kürzlich, dass die chinesische Regierung dort schon von allen Bürgern persönliche Daten wie Blutgruppe, DNA und andere biologisch relevante Daten archiviert hat. Laut einem Bericht von Ethan Gutmann habe der Prozess 2016 begonnen und bis Ende 2017 habe man bereits 99 Prozent der Uiguren komplett untersucht.

Investigativ-Journalist Ethan Gutmann, der sich seit vielen Jahren mit organisiertem Organraub in China befasst, geht davon aus, dass die dortige Bevölkerung in großer Zahl dem Organraub zum Opfer fällt.

         Und: Erstmals Zeugenaussage über Organraub an Uiguren

Chen Bingzhong, der Ex-Leiter des Forschungsinstituts über Gesundheitserziehung Chinas sagte gegenüber Epoche Times, dass die Methode des „Scannens“, wie sie in der Provinz Xinjiang eingesetzt werde, historisch und territorial einmalig sei, und dass die KP Chinas damit auf jeden Fall bestimmte Zwecke verfolge.

Aufforderung zur Bespitzelung

Doch zurück zur App. Laut Wall Street Journal hat die Regierung diese App inzwischen auch anderen Städten und Provinzen zur Verfügung gestellt, auch in Peking selbst, wo man den Menschen Bargeld für die Bespitzelung anbiete. Doch wie das Blatt von den Providern der App erfuhr, wird sie kaum genutzt. Das bestätigten auch eigene Untersuchungen des Journals.

Im Kommentarbereich der App seien statt dessen viele Beschwerden zu finden, heißt es. Kindergärten und Schulen würden von den Eltern verlangen, die App herunterzuladen, auch manche Arbeitgeber. Die Leute lehnten es ab mit Worten wie – es würde sie zu sehr an Maos Zeiten erinnern.

Der bekannte chinesische Menschenrechtsaktivist Hua Jia sagte gegenüber Radio Free Asia, dass er froh sei, dass die App von der Bevölkerung so wenig angenommen würde. Sollte sich die App im ganzen Land verbreiten, wäre das unvorstellbar. China würde dann in die Zeit der Kulturrevolution zurückversetzt werden, in der man sich gegenseitig bespitzeln musste.

Siehe auch:

China: 176 Millionen Kameras überwachen das Volk auf Schritt und Tritt

De Maiziere verlängert Test zu Gesichtserkennung

„NEIN“ zu Chinas staatlichem Organraub: Warum zögert Deutschland? David Matas im Interview

Was hat das Verschwinden des Flugs MH370 mit dem Organraub in China zu tun?

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