Britische Lords wollen Änderungen an Brexit-Gesetz: Parlament soll über endgültigen Vertrag abstimmen

Bei der Debatte im britischen Oberhaus über den Gesetzentwurf zum Start der Brexit-Verhandlungen mit der EU zeichnet sich Widerstand ab. So will das Oberhaus, die Lords Garantien dafür, dass die derzeit rund drei Millionen in Großbritannien lebenden EU-Bürger bleiben dürfen. Darüber könnte bereits an diesem Mittwoch abgestimmt werden.

Im Gegensatz zum Unterhaus, das das Gesetz am 9. Februar verabschiedete, hat die konservative Regierung von Premierministerin Theresa May im Oberhaus keine Mehrheit.

Die Lords wollen auch per Gesetz festlegen, dass das Parlament über den endgültigen Austrittsvertrag abstimmen muss. Konservative wie der ehemalige Minister Michael Heseltine haben bereits erklärt, dafür gemeinsam mit Liberaldemokraten und Labour-Vertretern im Oberhaus stimmen zu wollen.

Wenn das Oberhaus sich durchsetzt kommt der Zeitplan durcheinander

Falls das Oberhaus Änderungen erzwingt, muss die Vorlage wieder zurück ins Unterhaus. Das würde womöglich den Zeitplan von Regierungschefin May durcheinander bringen, die spätestens Ende März offiziell den Austritt aus der EU erklären will. Danach beginnen auf zwei Jahre befristete Austrittsverhandlungen zwischen beiden Seiten.

Die Debatte im Oberhaus hatte in der vergangenen Woche begonnen. Sie wird in dieser Woche fortgesetzt. Die endgültige Lesung im Oberhaus ist für den 7. März vorgesehen.

Bei einem Volksentscheid im vergangenen Juni hatten 52 Prozent der britischen Wähler für einen Austritt ihres Landes aus der EU gestimmt. Großbritanniens Oberstes Gericht hatte im Januar entschieden, dass die Regierung die Verhandlungen mit Brüssel über einen EU-Austritt nur mit Zustimmung des Parlaments in London einleiten darf. (afp)