China: Ausländische Unternehmen bekommen interne Kommission der Kommunistischen Partei

Chinas Kommunistische Partei will ihren Einfluss auf ausländische Unternehmen weiter ausweiten. Dafür sollen die Firmen ausländischer Investoren nun alle eine eigene KP-Kommission bekommen.

Im September haben zwei große amerikanische Pharmakonzerne erklärt, dass sie ihre Forschungszentren in China schließen werden. GE Healthcare schickte am 13. September ein Schreiben an seine Mitarbeiter in China, in dem stand, dass das Forschungszentrum in Shanghai wichtige Arbeitsbereiche an Kollegen in Indien und den USA abgeben wird.

Bereits sechs Tage zuvor hatte die amerikanische Unternehmensgruppe Eli Lilly ihr medizinisches Forschungszentrum in China aufgegeben. Sie waren allerdings nicht die ersten. Schon vor September hatte beispielsweise das Pharmaunternehmen GlaxoSmithKline, Novartis seinen Unternehmensbereich in China reduziert.

Das Jahr 2017 hat gezeigt, dass das Klima für ausländische Unternehmen in China zunehmend rauer wird. Anfang des Jahres hatte beispielsweise auch der amerikanische Festplattenhersteller Seagate seinen Produktionsstandort in der Stadt Suzhou aufgelöst. In einem mehrjährigen Prozess hatte er seine Unternehmensteile Stück für Stück nachThailand verlegt, wobei Mitarbeiter in China immer wieder entlassen wurden.

Am 19. September hat die Europäische Handelskammer ihren Jahresbericht für 2017 vorgelegt. In diesem wurde deutlich, dass auch europäische Unternehmen in China immer mehr Probleme hätten. China habe zwar versprochen, seine Wirtschaft zu öffnen, aber die jüngsten Maßnahmen der Kommunistischen Partei sprechen eine andere Sprache.

Dieselbe Sprache etwa wie der enorme Rückgang der Gesamtinvestitionen, die sich 2016 um ein Viertel reduziert haben. Und auch im ersten Halbjahr 2017 ist die Investitionsrate schon um 23 Prozent gesunken. Deutlich dabei wird, dass der chinesische Markt für ausländische Unternehmen zunehmend unattraktiver wird.

Jörg Wittke, Vorsitzender der europäischen Handelskammer, machte erst kürzlich in einem Medieninterview deutlich, dass das Netzsicherheitsgesetz, welches am 1. Juni in Kraft getreten ist, zu einer zunehmenden Kontrolle von Unternehmensdaten geführt hat, womit das Vertrauen in die Geschäfte gestört ist.

Und auch amerikanische Unternehmen haben bereits im April 2017 öffentlich kritisiert, dass das geschäftliche Klima in China so schlecht sei, wie schon seit Jahrzehnten nicht mehr.

AmCham China haben 2017 einen Untersuchungsbericht über die Unternehmensumgebung in China veröffentlicht. Dabei gaben 80 Prozent der Mitglieder an, das ausländische Unternehmen in China nicht mehr so gut behandelt werden würden wie früher. Jedes vierte Unternehmen wolle seinen Standort in ein anderes asiatisches Land verlegen.

Als Gründe werden dabei angegeben, dass die Kosten für Arbeitskräfte rasant gestiegen seien, die Prioritäten der Geschäftsstrategie umgestellt worden seien und inzwischen eine strenge Kontrolle durch die chinesische Regierung vorliege.

Außerdem geht aus dem Untersuchungsbericht hervor, dass die Hälfte aller Unternehmen inzwischen die größte Gefahr darin sehen würden, dass das geistige Eigentumsrecht und die Datensicherheit nicht mehr gewährleistet seien. Das hätte sich in den letzten zwei Jahren extrem verschlechtert.

KP will ausländische Unternehmen nun von innen heraus überwachen und steuern

Laut Berichten von Reuters soll jetzt auch in ausländischen Unternehmen eine KP-Kommission eingerichtet werden. Der Leiter der Kommission soll auch der Vorstandsvorsitzende der Firma werden. Die Kosten für den zusätzlichen Arbeits- und Personalaufwand sollen vom Betrieb mitgetragen werden.

Auch wenn es oberflächlich zunächst wie ein symbolischer Akt aussieht, seien die Manager doch stark besorgt, heißt es bei Reuters. Wenn die KP-Kommission nämlich Teil des Managements werde, habe sie auch eine gewisse Macht, ins Geschäft einzugreifen.

Der amerikanische Handelsexperte Claude Barfield erklärt, warum die KP die chinesischen Unternehmen zu dieser Maßnahme zwingt: „Erstens wollen sie die politische Kontrolle übernehmen, zweitens wollen sie an die internen Geschäftsinformationen ran und drittens wollen sie hinter das technische know how kommen.“

Er sagt weiter: „Diese Anforderungen an ausländische Unternehmen sind so lächerlich, als ob der amerikanische Handelsminister der Vorstandsvorsitzende von IBM oder General Motors werden will, um die Geschäfte zu steuern.“

Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) rufen indes dazu auf, gegen die Maßnahmen der chinesischen Regierung zu protestieren. Das Regime soll keine eigenen Vertreter in den Unternehmensvorstand schicken, um bei Entscheidungen ausländischer Unternehmen Mitspracherecht zu haben.

Seit 2001 besteht die Regelung in China, dass in einem Unternehmen eine KP-Kommission eingerichtet werden muss, sobald mehr als drei Mitarbeiter Parteimitglieder sind. Das galt bisher hauptsächlich für chinesische Unternehmen. In allen chinesischen Institutionen gibt es neben den normalen Führungskräften auch KP-Funktionäre. Diese haben in allen Bereichen höhere Macht als  die leitenden Personen des Geschäfts oder der Institution.

Prof. Frank Xie erklärt, warum die KP unbedingt eine Kommission gründen will: Da sie das Wirtschaftsleben der ausländischen Unternehmen nicht absolut steuern kann, könne sie auch keine absolute politische Kontrolle übernehmen. Dies könne aber durch eine firmeninterne KP-Kommission geändert werden.

(mcd/yz)