EVP-Fraktionschef Weber: Tsipras muss Reformen liefern

„Russland kann derzeit kein seriöser Partner für Griechenland sein“, sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Tsipras hatte am ersten Tag seines Moskau-Besuchs am Mittwoch eine engere Zusammenarbeit seines Landes mit Russland vereinbart.

Tsipras müsse sich nun der Realität stellen und mit einem ehrgeizigen Reformprogramm Ergebnisse liefern, forderte Weber. „Die ausgestreckte Hand der EU ist da. Er (Tsipras) muss sie jetzt auch ergreifen.“

Experten der Geldgeber und Griechenlands verhandeln über ein Reformpaket. Dazu gehören der verstärkte Kampf gegen die Steuerflucht sowie Privatisierungen von Häfen und Flughäfen. Erst wenn es eine Einigung auf eine umfassende Reformliste gibt, können blockierte und von Athen dringend benötigte Hilfen von insgesamt 7,2 Milliarden Euro fließen. Russland will Griechenland mit Investitionen und möglichen Millionen-Einnahmen aus dem Gastransit unter die Arme greifen.

Beobachter vermuteten, die russische Regierung wolle mit guten Beziehungen zu Athen den harten Russland-Kurs der EU aufweichen. Tsipras gilt als Kritiker der im Zuge der Ukraine-Krise verhängten EU-Sanktionen gegen das riesige Land.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) bescheinigte Tsipras, er sei bei seinem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin nicht von der gemeinsamen EU-Linie gegenüber Russland abgewichen. „Bei allem Frohsinn zwischen Herrn Putin und Herrn Tsipras: Die Linie, die wir von ihm erwarten, hat er nicht verlassen“, sagte Schulz im ZDF. Das beruhige ihn. Tsipras müsse schließlich zwei Öffentlichkeiten bedienen: die in seinem eigenen Land und die in der EU.

Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Bundestags, Peter Ramsauer (CSU), kritisierte die Reise des griechischen Ministerpräsidenten dagegen scharf: „Zum finanziellen Vagabundentum kommt jetzt auch noch die außenpolitische Erpressung“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag). „Nach dem CSU-Grundsatz „Solidarität nur gegen Solidität“ ist mit dem Moskau-Besuch die letzte rote Linie überschritten.“ Der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des EU-Parlaments, Elmar Brok (CDU), mahnte in Richtung Athen, Griechenland habe mit Russland keine wirtschaftliche Zukunft. „Russland kann den Lebensstandard der Griechen nicht wiederherstellen. Das weiß auch die Mehrheit der griechischen Bevölkerung“, sagte er der Zeitung „Bild“ (Donnerstag).

Am Donnerstag wollte sich Tsipras unter anderem mit dem russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew treffen. An dem Tag steht für Griechenland zudem die Rückzahlung eines Kredits von rund 450 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) an. Das Land besorgte sich aber kurzfristig frisches Geld am Kapitalmarkt.