Kampf gegen die Kurden: Türkisches Parlament verlängert Armeeeinsatz in Syrien und Irak

Das türkische Parlament hat die Armee des Landes für ein weiteres Jahr zum Einsatz in den Nachbarländern Irak und Syrien ermächtigt.

Die Abstimmung im Parlament in Ankara, wo am Samstagabend eine große Mehrheit für die Vorlage stimmte, erfolgte zwei Tage vor dem geplanten Unabhängigkeitsvotum der Kurden im Irak, das die Türkei vehement ablehnt.

Mit der Verlängerung des Einsatzmandats für die Armee schütze sich die Türkei vor „Bedrohungen“, sagte Verteidigungsminister Nurettin Canikli. Er fügte ausdrücklich hinzu, dass er das geplante kurdische Votum als „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ seines Landes betrachte. Die Türkei werde das Ergebnis nicht anerkennen und „notwendige Maßnahmen ergreifen“.

Ministerpräsident Binali Yildirim hatte zuvor gesagt, dass ein türkischer Militäreinsatz „natürlich“ eine Option als Reaktion auf das Kurdenvotum sei. Dies hänge aber auch von politischen und wirtschaftlichen Erwägungen ab.

Das türkische Parlament hatte das Mandat zum Einsatz im Irak und in Syrien erstmals im Oktober 2014 erteilt und seitdem jedes Jahr erneuert. Es erlaubt Militäreinsätze in den Nachbarstaaten gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat und andere Gruppen, welche die türkische Regierung als terroristisch einstuft.

Die Türkei fürchtet, dass ein unabhängiger Kurdenstaat im Nordirak die kurdische Minderheit im eigenen Land zu einem ähnlichen Vorgehen ermuntern könnte. Neben der Türkei warnen auch die Zentralregierung in Bagdad und der Iran vor einer Abspaltung. Die UNO, die USA und andere Staaten haben sich ebenfalls für eine Absage des Referendums ausgesprochen. (afp)