Oppositionelle in Venezuela sollen wegen „Verrats“ vor Gericht

Venezuelas Regierung will Oppositionelle, die sich für US-Sanktionen gegen das Land ausgesprochen haben, wegen „Verrats“ vor Gericht stellen.

Die verfassunggebende Versammlung billigte am Dienstag ein Dekret, in dem ein „historischer Prozess“ angekündigt wird. Demnach soll denjenigen der Prozess gemacht werden, die für die Verhängung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Venezuela „geworben“ hätten. Die US-Regierung hatte vergangene Woche ihre Strafmaßnahmen gegen das lateinamerikanische Land verschärft.

Die Sanktionen betreffen nicht nur Präsident Nicolás Maduro und weitere Amtsträger Venezuelas. Auch verbot Washington den Handel mit venezolanischen Staatsanleihen, wovon etwa der staatliche Ölkonzern PDVSA betroffen ist. Washington begründet die Strafmaßnahmen unter anderem damit, dass sich die auf Geheiß von Maduro gewählte verfassunggebende Versammlung über das von der Opposition dominierte Parlament gestellt hat. Die US-Regierung kritisiert auch Maduros hartes Vorgehen gegen Oppositionelle.

In Venezuela tobt seit Monaten ein erbitterter Machtkampf zwischen der linksnationalistischen Regierung und der Mitte-rechts-Opposition. Mindestens 125 Menschen wurden bei den politischen Unruhen seit Anfang April getötet. (afp)