„Schwarze-Peter-Spiele bringen uns nicht weiter“: De Maizière wirft Bundesländern Blockadehaltung bei Abschiebungen vor

Im Ringen um schnellere und konsequentere Abschiebungen hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) den rot-grün geführten Bundesländern eine Blockadehaltung vorgeworfen.

„Schwarze-Peter-Spiele bringen uns nicht weiter“, sagte de Maizière den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Es sei der falsche Weg, wenn gerade einige rot-grün geführte Länder immer reflexartig auf andere zeigten, wenn es Probleme gebe. Sie seien die ersten, „die sich aus der Verantwortung stehlen“.

Das gelte zum einen für die pauschale Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan auch in Fällen, in denen Behörden und Gerichte auf der Grundlage einer Einschätzung des Auswärtigen Amtes eine Abschiebung für angezeigt hielten, sagte de Maizière. Zum anderen auch für die Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten, die „längst überfällig“ sei. Die Blockadehaltung mehrerer rot-grün geführter Bundesländer sei hier „rein parteipolitisch“ motiviert. „Wir brauchen beim Thema Rückführung eine gemeinsame Anstrengung, bei der jeder seinen Beitrag leistet.“

Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt kritisierte unterdessen die geplanten Abschiebungen nach Afghanistan. „Der Innenminister macht einen großen Fehler. Afghanistan ist nicht sicher, das sagt nicht nur der UNHCR, sondern das zeigt auch die Erfahrung der ersten beiden Sammelabschiebungen“, sagte Göring-Eckardt der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochsausgabe). Der Bund müsse „die Sicherheitslage neu, seriös und realistisch bewerten“. Es gebe keine sicheren Zonen in diesem Land, sagte Göring-Eckardt. Sie freue sich, dass grüne Länder wie Schleswig-Holstein die Spielräume bei Abschiebungen nutzen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kündigte dagegen an, der Freistaat werde sich auch weiterhin an Abschiebungen nach Afghanistan beteiligen. „Die Einschätzung des Bundesinnenministeriums und des Auswärtigen Amtes, die die aktuellen Erkenntnisse und Erfahrungen der in Afghanistan eingesetzten Einsatzkräfte auswerten, lassen Rückführungen in gesicherte afghanische Provinzen zu“, sagte er. Flüchtlingsorganisationen rechneten mit einer weiteren Sammelabschiebung nach Afghanistan am Mittwoch.

Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch mit dem von Bund und Ländern vereinbarten Maßnahmenpaket für schnellere und konsequentere Abschiebungen. Das „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ soll dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) unter anderem ermöglichen, bei der Feststellung der Identität von Flüchtlingen auf deren Smartphones zuzugreifen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder hatten sich am 9. Februar auf das Paket verständigt. (afp)