Trump will Öffnung gegenüber Kuba wieder rückgängig machen

Donald Trump bricht mit Obamas Kuba-Politik: Die Öffnung gegenüber dem Inselstaat soll zum Teil wieder rückgängig gemacht werden.

US-Präsident Donald Trump bricht mit einer der symbolträchtigsten Initiativen seines Vorgängers Barack Obama: Trump will die Öffnung gegenüber Kuba zum Teil wieder rückgängig machen.

US-Bürger sollen nicht mehr so leicht auf die kommunistisch regierte Insel reisen dürfen, für Tourismusunternehmen sollen neue Beschränkungen gelten, wie das Weiße Haus am Donnerstag (Ortszeit) ankündigte.

Finanztransaktionen mit Gaesa verbieten – Firma gehört Schwiegersohn von Präsident Raúl Castro

Trump wollte die Maßnahmen am Freitag (19 Uhr MESZ) in einer Rede in Miami vorstellen. Im Kern plant er ein Verbot von Finanztransaktionen mit dem kubanischen Tourismuskonzern Gaesa, hinter dem die Armee des Landes steht.

Gaesa betreibt Joint Ventures auch mit US-Unternehmen, unter anderem mit der Hotelkette Marriott. An der Spitze des Tourismuskonzerns steht der Schwiegersohn von Präsident Raúl Castro.

Die kommerziellen Flugverbindungen aus den USA nach Kuba sollen bestehen bleiben. Allerdings will Trump nach Angaben des Weißen Hauses die Bedingungen, unter denen US-Bürger nach Kuba reisen dürfen, strenger auslegen. Die Reisen sind US-Bürgern künftig nur noch in zwölf Kategorien gestattet – etwa als Bildungsreisen oder journalistische Besuche.

Trump: Tourismus bereichert Kubas Armee und Geheimdienste

Die Zahl der US-Reisenden nach Kuba hat sich durch Obamas Politik der Öffnung mehr als verdoppelt: In den ersten fünf Monaten des Jahres besuchten fast 300.000 US-Bürger Kuba, 145 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Im vergangenen Jahr hatte Kuba gut 280.000 Besucher aus den USA empfangen, 74 Prozent mehr als 2015.

Das Weiße Haus begründet die Kehrtwende mit der Sorge um die Menschenrechte in Kuba. Die engere Zusammenarbeit im Tourismussektor habe einseitig die kubanische „Armee und die Geheimdienste bereichert, die eine zentrale Rolle bei der Unterdrückung auf der Insel spielen“.

Amnesty International gegen Isolierung Kubas

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warnte dagegen, eine Abkehr von Obamas Linie schade der kubanischen Bevölkerung. Es dürfe keine Rückkehr „zur Rhetorik des Kalten Kriegs“ und zur Politik der Isolierung der Insel geben, erklärte Amnesty.

Rhodes: Isolation wird Kuba in Arme Chinas und Russlands treiben

Auch Obamas damaliger Berater Ben Rhodes, einer der Architekten seiner Kuba-Politik, kritisierte Trumps Pläne. Die neuen Beschränkungen würden Kuba in die Arme Chinas und Russlands treiben, warnte er. Unter den Beschränkungen des Tourismus hätten kleine Gewerbetreibende in Kuba am meisten zu leiden.

Marriott äußert ebenfalls Kritik

Kritik kam auch vom Chef des Hotelkonzerns Marriott, Arne Sorenson. Sein Unternehmen habe „beträchtliche Summen“ investiert, um ein Hotel in Havanna zu eröffnen, erklärte Sorenson.

„Es wäre außerordentlich enttäuschend zu erleben, dass der Fortschritt der vergangenen beiden Jahre von der Regierung gebremst und revidiert würde.“

Beobachter: Trump will Exilkubaner für sich gewinnen

Trumps Vorhaben ist nicht so weitreichend wie zunächst angenommen. So sollen die unter Obama wiederaufgenommenen diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und Kuba bestehen bleiben. Im Wahlkampf hatte Trump noch versprochen, die Annäherung vollständig aufzukündigen.

Von politischen Beobachtern wird die Abkehr von Obamas Linie als Signal an wichtige Wählerschichten Trumps gewertet. Im Bundesstaat Florida leben zahlreiche Exilkubaner, die sehr kritisch gegenüber Präsident Castro eingestellt sind und als traditionelles Klientel der Republikaner gelten. (afp)