US-Regierung erringt Teilsieg im Streit um Einreiseverbot

Wenn keine familiäre oder berufliche Beziehung besteht, darf die Einreise verwehrt werden. Das legte heute ein Gericht in San Francisco fest.

Die US-Regierung hat im Streit um das umstrittene Einreiseverbot einen Teilsieg errungen. Menschen aus sechs hauptsächlich muslimisch geprägten Ländern darf die Einreise verwehrt werden, wenn sie keine familiäre oder berufliche Beziehung in die USA haben, entschied ein Bundesberufungsgericht in San Francisco am Montag.

Im Oktober hatte ein ein Bundesgericht in Hawaii die Einreisebeschränkungen für Personen aus Libyen, Somalia, Syrien, dem Iran, dem Jemen und dem Tschad blockiert.

Die Einreiseverbote für Personen aus Nordkorea sowie venezolanische Regierungsmitarbeiter und deren Familien hatte der zuständige Richter jedoch gelten lassen. (dts)

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