Varoufakis schlägt vor: EU durch „zivilen Ungehorsam“ retten!

Griechenlands früherer Finanzminister Yanis Varoufakis hat heute in der Zeitung „Neues Deutschland“ einen Vorschlag gemacht, wie man die EU vielleicht noch retten könnte: „Eine paneuropäische Bewegung des zivilen und staatlichen Ungehorsams, die zu einer breiten demokratischen Opposition gegen das Agieren der europäischen Eliten auf lokaler, nationaler und auf EU-Ebene heranwächst“. Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten berichteten.

„Selbst wenn wir nicht glauben, dass die EU in ihrer derzeitigen Form überleben kann oder sollte“, schlägt der Ökonom vor, „europaweit energisch für eine demokratische Union gemäß internationalistischer und grenzüberschreitender Prinzipien“ zu streiten.

Linke Intellektuelle sollten „die Inkompetenz des autoritären EU-Establishments offenlegen“ und einen „zivilen, bürgerlichen und staatlichen Ungehorsam europaweit koordinieren“.

Linke Bewegung zur Rettung der EU

Der Artikel stellt damit eine Idee vor, die Varoufakis seit Februar 2016 mit der von ihm gegründeten Democracy in Europe Movement 2025 (kurz: DiEM25) verwirklichen möchte. Diese linke, paneuropäische politische Bewegung sieht ein Demokratiedefizit in der EU und möchte dieses beheben. Das Manifest der Bewegung trägt den Titel: „Die EU wird demokratisiert, oder sie wird zerfallen.“

DiEM25 versteht sich laut Wikipedia als europaweites Netzwerk und ausdrücklich nicht als Partei. Die Bewegung bekennt sich zur europäischen Integration, beklagt aber, dass „ein Bündnis aus kurzsichtigen Politikern, ökonomisch naiven Beamten und unfähigen Finanzexperten“ das Projekt „sklavisch den Forderungen von Finanz- und Industriekonglomeraten unterworfen“ habe. Der Rückfall in nationalstaatliches Handeln sei der falsche Weg. Die „wahre Demokratisierung“ der europäischen Institutionen sei dagegen eine zielführende Lösung.

Um mehr Transparenz herzustellen, sollten beispielsweise der Europäische Rat und die Eurogruppe ihre Sitzungen live im Internet streamen und alle Dokumente zu TTIP veröffentlicht werden. Ein weiteres Ziel der Bewegung ist die Wahl einer europäischen Volksversammlung bis zum Jahr 2025.

Die EU befindet „sich in einem fortgeschrittenen Stadium der Auflösung. Entweder sie ist (noch) zu retten, menschlicher zu gestalten, oder es besteht bereits keine Hoffnung mehr und ihre Auflösung ist sicher.“  (Yanis Varoufakis)

Varoufakis sieht DiEM25 nun in der Verantwortung, beispielhaft aufzuzeigen, „wie eine paneuropäische Demokratie auf allen Ebenen unabhängig vom Rechtssystem funktionieren kann“. Er kritisiert in seinem Artikel Forderungen der europäischen Linken, die auf EU-Ausstiege oder EU-Auflösung drängen.

Die Europäische Union befinde „sich in einem fortgeschrittenen Stadium der Auflösung. Entweder sie ist (noch) zu retten, menschlicher zu gestalten, oder es besteht bereits keine Hoffnung mehr und ihre Auflösung ist sicher“, so Varoufakis. „In beiden Fällen begehen progressiv Denkende einen großen Fehler, wenn sie den Kampf um Demokratisierung aufgeben (und den EU-Austritt und deren Auflösung zu einem Ziel an sich machen), denn dies kann nur in die Hände der Rechtsextremen spielen“, so Varoufakis.

Laut Varoufakis sei die Linke verpflichtet, die Abwesenheit von Grenzen genauso zu verteidigen wie die gemeinschaftliche Klimapolitik der EU und auch Dinge wie das „Erasmusprogramm“, das es jungen Europäern ermöglicht, in einem grenzüberschreitenden Bildungssystem zusammenzukommen. (rf)

Yanis Varoufakis und der politische Philosoph Noam Chomsky über das Demokratie-Defizit der EU