Visegrad-Staaten für Flüchtlingsbegrenzung: Beratung über Balkanroute

Während Deutschland in der Flüchtlingskrise auf die Türkei setzt, würden andere die Grenzen am liebsten vor den Toren Griechenlands dichtmachen – in Mazedonien. Für eine solche Lösung spricht sich am deutlichsten die mitteleuropäische Visegrad-Gruppe aus.

Tschechien, die Slowakei und Ungarn haben eigene Polizisten in den Balkanstaat geschickt, um Flüchtlinge abzuhalten. Der Vierte im Bunde, die neue polnische Regierung, will demnächst nachziehen. 

Wenn sich die Regierungschefs der vier Länder am Montag in Prag mit dem mazedonischen Präsidenten Djordje Ivanov treffen, dann hat das eine starke Signalwirkung. Auf dem Jubiläumsgipfel soll nicht nur das 25-jährige Bestehen der Visegrad-Gruppe gefeiert werden. Es geht den mal mehr, mal weniger lautstarken Kritikern der deutschen „Willkommenskultur“ auch darum, sich vor dem EU-Gipfel in Brüssel abzusprechen. Denn im Frühling erwarten sie eine neue Welle von Schutzsuchenden auf der sogenannten Balkanroute. Griechenland trauen sie offenbar nicht zu, die Grenze zu sichern.

Am vehementesten tritt der ungarische Regierungschef Viktor Orban auf. Griechenland sei „unfähig“, die EU-Außengrenze zu schützen. „Wir brauchen eine neue Verteidigungslinie“, erklärt Orban immer wieder. „Wir brauchen einen Zaun an den Nordgrenzen Griechenlands, um den Migrantenstrom zu bremsen“, meinte er etwa im Vormonat.

Sein eigenes Land hat der rechtskonservative Regierungschef durch Zäune und Sperren an den Grenzen zu Serbien und Kroatien gegen Flüchtlinge abgeschottet. Die Menschen ziehen nun einfach an Ungarn vorbei, durch Kroatien und Slowenien.

Unterdessen will der tschechische Innenminister Milan Chovanec, den Anteil seines Landes an den zugesagten drei Milliarden Euro für die Türkei zurückhalten. (dpa/so)