Westliche Staaten appellieren wegen Protesten an Führung in Teheran

Angesichts der Proteste im Iran haben westliche Staaten die Führung in Teheran zur Wahrung der Demonstrationsfreiheit und zum Dialog aufgerufen. Derweil stieg die Zahl der Toten bei den Protesten auf 13.

Angesichts der Proteste im Iran haben westliche Staaten die Führung in Teheran zur Wahrung der Demonstrationsfreiheit und zum Dialog aufgerufen.

Das „Recht auf friedliche Demonstrationen und die Meinungsfreiheit“ müssten garantiert werden, erklärte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am Montagabend. Der britische Außenminister Boris Johnson warb für eine „Debatte“ über die Anliegen der Demonstranten. Derweil stieg die Zahl der Toten bei den Protesten auf 13.

Die Anliegen der Protestierer seien „legitim und wichtig“, erklärte Johnson. Die iranischen Behörden müssten eine ernsthafte „Debatte“ darüber erlauben. Zuvor hatte bereits Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) die Führung in Teheran aufgefordert, die Versammlungsfreiheit zu respektieren. Demonstranten hätten das Recht, „sich zu versammeln und frei und friedlich ihre Stimme zu erheben“.

Das russische Außenministerium warnte dagegen vor jeglicher „Einmischung“ des Auslandes. Dies würde die Situation im Iran „destabilisieren“

Der Iran wird derzeit von den größten Unruhen seit der gewaltsam unterdrückten Protestbewegung gegen die Wiederwahl des damaligen ultrakonservativen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad 2009 erschüttert. Die Proteste hatten am Donnerstag in der Stadt Machschad begonnen und sich dann auf das ganze Land ausgebreitet. Sie richteten sich zunächst vor allem gegen die hohe Arbeitslosigkeit und Preissteigerungen. Inzwischen zielt die Kritik jedoch gegen die Führung des islamischen Staates.

Bislang wurden bei den Protesten 13 Menschen getötet. Das Staatsfernsehen berichtete, am Montag sei in der zentraliranischen Stadt Nadschafabad ein Polizist getötet worden. Demnach kam es bei einer Kundgebung in der Stadt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Ein „Unruhestifter“ habe daraufhin mit seinem Jagdgewehr auf die Sicherheitskräfte gezielt und einen Polizisten erschossen sowie drei weitere verletzt.

In der Hauptstadt Teheran gab es Medienberichten zufolge am Montagabend nach einer erneuten Demonstration mehrere Festnahmen. Mehrere „Anführer“ seien festgenommen worden. Zuvor waren laut Online-Medien seit Einbruch der Dunkelheit kleinere Gruppen von Demonstranten in der Innenstadt unterwegs gewesen und hatten regierungsfeindliche Parolen skandiert.

In den vergangenen Tagen sind wegen der Proteste bereits hunderte Menschen festgenommen worden. Präsident Hassan Ruhani hat die Demonstranten als „kleine Minderheit“ bezeichnet. Das iranische Volk werde auf „Unruhestifter und Rechtsbrecher“ angemessen reagieren. (afp)

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