Wien wehrt sich gegen Vorwürfe wegen restriktiver Flüchtlingspolitik

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz hat die indirekte Kritik von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon an der restriktiven Flüchtlingspolitik in Wien zurückgewiesen. Kurz verteidigte im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.) den Kurs der rot-schwarzen Regierung in Wien: „Wir müssen wegkommen von dem Ziel einer unbeschränkten Aufnahme in Europa.“ Österreich trete für eine legale und geordnete Aufnahme von Flüchtlingen in Form von Resettlement-Programmen ein. Der UN-Generalsekretär hatte am Donnerstag in einer Gastrede im Parlament in Wien vor einer zunehmend restriktiven Flüchtlingspolitik in Europa gewarnt und bezweifelt, dass sie mit den Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht und dem europäischen Recht vereinbar sei.

Das zielte offensichtlich auch auf die Asylverschärfung, die Österreich einen Tag zuvor beschlossen hatte. Kurz sagte der F.A.S., Österreich sei dafür, Flüchtlinge direkt aus der Region, aus der sie kommen, Schutz zu gewähren, um „die Schwachen, Verwundeten und Kranken“ holen zu können. „Aber wir sind gegen illegale Migration, in der nach dem Recht des Stärkeren jene durchkommen, die fit genug sind und reich genug, um einen Schlepper zu bezahlen. Wir sind für ein Europa, das die Kontrolle über sein Territorium hat, mit sicheren Außengrenzen, das selbst entscheidet, wer herein darf und wer nicht, und das gleichzeitig eine menschliche und politische Verantwortung dafür übernimmt, was in seiner Nachbarschaft passiert.“ Der Politiker der konservativen ÖVP wies Darstellungen der italienischen Regierung zurück, dass derzeit mehr Migranten von Österreich nach Italien kämen als umgekehrt. Rom begründet unter anderem damit seinen Widerstand gegen Grenzkontrollen durch Österreich am Brenner. „Das kann ich so leider nicht bestätigen“, entgegnete dem Kurz. „Immer noch ziehen viele Menschen, die über die Südroute nach Italien gelangen, in Richtung Österreich, Deutschland, Schweden weiter.“ Kurz verwies darauf, dass allein in Libyen „mehrere hunderttausend Migranten auf die Überfahrt nach Italien“ warteten. Die wollten überwiegend nicht in Italien bleiben. „Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, hier eine Reduktion zu erreichen, damit die Europäische Union für illegale Migration unattraktiver wird.“

(dts Nachrichtenagentur)