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Migrationspolitik

Kritik an Migrationspolitik – Asylrecht darf nicht länger zweckentfremdet werden

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts spricht sich bei den "Kölner Gesprächen“ des Kolpingwerkes Deutschland für eine EU-einheitliche Reform des Asyl- und Zuwanderungsrechts aus.... Mehr»

CSU-Dobrindt erwartet Beobachtung von AfD-Politikern durch Verfassungsschutz

Alexander Dobrindt geht davon aus, dass einzelne AfD-Politiker zukünftig durch den Geheimdienst beobachtet werden. Teile der AfD-Führung würden sich mit Äußerungen am Rande der Legalität... Mehr»

„Fast zu spät für Deutschland“: Flüchtlingshelferin warnt vor steigendem islamischem Einfluss

Menschenrechtlerin Rebecca Sommer hat die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin unterstützt. Doch nun warnt sie vor dem wachsenden Einfluss des Islam in der deutschen Gesellschaft. Mehr»

Neuauflage von Schwarz-Rot? – Asyl und Bürgerversicherung sind die größten Hürden

Am Sonntag starten die Sondierungen von Union und SPD. Doch es gibt Themen, bei denen sich die Verhandlungspartner nicht einig sind. Mehr»

Günther will „modernes Einwanderungsrecht“: Zuwanderung am Bedarf des Arbeitsmarkts ausrichten

"Menschen kommen auf der Suche nach Arbeit als Flüchtlinge und bleiben zum Teil jahrelang im Asylsystem hängen", meinte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther. Mehr»

Experte: „Afrika geht es besser, als wir glauben“ – Vielen Afrikanern kann Flüchtlingsstatus aberkannt werden

"Afrika geht es viel besser, als wir glauben", meint ein Ex-Botschafter für die Schweiz in Somalia, Äthiopien und der Elfenbeinküste. Vielen Afrikanern müsse der Flüchtlingsstatus aberkannt... Mehr»

Merkel: Sondierungsgespräche beginnen am 18. Oktober – Seehofer: Endlich gibt es „ein Regelwerk der Migration“

Die Sondierungsgespräche für eine mögliche Jamaika-Koalition werden am 18. Oktober beginnen, meinte heute Angela Merkel. Der Kompromiss mit der CSU sei "eine sehr gute Basis", um in die... Mehr»

CDU und CSU einigen sich bei Migrationspolitik: Maximal 200.000 Migranten jährlich aufnehmen

CDU und CSU haben sich auf eine Obergrenze in der Migrationspolitik geeinigt. Jährlich sollen 200.000 Menschen aus humanitären Gründen in Deutschland aufgenommen werden. Der Begriff "Obergrenze"... Mehr»

Polen wird keine muslimischen Flüchtlinge aufnehmen – Szydło: „Merkels Migrationspolitik befeuert Terrorismus“

EU-Staatschefs, insbesondere Angela Merkel, seien mit ihrer Migrationspolitik für die jüngsten Terroranschläge in Europa verantwortlich, meint Beata Szydło. Denn diese Politik begünstige die... Mehr»

Neues Integrationsgesetz: Auch abgelehnte Asylbewerber können bleiben

Das neue Integrationsgesetz ist umstritten. Mit der bereits beschlossenen Gesetzesänderung dürfen nun auch abgelehnte Migranten in Deutschland bleiben - wenn sie eine Ausbildung bzw. einen... Mehr»

Ungarn möchte nicht „Mittäter bei der Zerstörung Europas werden“

Der ungarische Palamentspräsident László Kövér fordert Österreichs ÖVP auf, sich von den Linken zu trennen, um keinen Raum für rechte radikale Kräfte zu öffnen. Mehr»

Vier EU-Politgrößen schlagen Alarm: Migrationskrise “vollkommen außer Kontrolle geraten”

Vier europäische Politgrößen schlagen Alarm: Die Migrationskrise sei “vollkommen außer Kontrolle geraten”. Das sagen in einem gemeinsam verfassten Artikel im Wallstreet Journal Marine Le Pen,... Mehr»
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