„Das beste Kapitel der Zusammenarbeit beginnt“: Schulterschluss zwischen Slowakei und Ungarn

Aus Sicht der ungarischen Regierung ist das nach den Wahlen gebildete slowakische Kabinett von Robert Fico ein zuverlässiger Verbündeter. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó traf am 7. November in Bratislava mit drei slowakischen Ministern und Premierminister Robert Fico zusammen. „Das beste Kapitel der Zusammenarbeit beginnt jetzt“, sagte er.

Dieses „beste Kapitel“ wird von vielen in den linken und liberalen Kreisen der EU bereits befürchtet. „Politico“ warnte schon Ende Oktober in einer Analyse, dass „Orbán und Fico – die pro-russischen Kumpanen – nach dem Händeschütteln mit Putin den Westen aufmischen“. Bereits am ersten Tag nach der Regierungsbildung hatte Rico geschworen, „keine einzige Munition“ in die Ukraine zu schicken.

Der Schulterschluss zwischen Ungarn und der Slowakei könnte auch den Aufstieg der Visegrád-Staaten mit sich bringen – ein Bündnis, das im Jahr 1991 zwischen Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei geschlossen wurde, um die Herausforderungen nach dem Ende des Ostblocks und des Kalten Krieges gemeinsam zu meistern.

Eine Reihe von Händeschütteln in Bratislava

Schon in der angespannten Zeit des Wahlkampfes hatten Viktor Orbán und seine Regierung dem slowakischen Politiker Robert Fico ihre volle Unterstützung zugesichert. Fico selbst bestätigte in den letzten Pressegesprächen vor dem Wahltag, dass er Orbáns Ansichten in allen wichtigen Fragen teile. Gemeint sind: die Migrationskrise, der Krieg in der Ukraine, die Frage der nationalen Souveränität und die Wichtigkeit der Kernenergie.

Sobald die neue Regierung gebildet war, trat die Zusammenarbeit auf der slowakisch-ungarischen Achse in Kraft. Am 7. November traf Außenminister Péter Szijjártó in der slowakischen Hauptstadt mit Ministerpräsident Fico sowie der Wirtschaftsministerin Denisa Saková, dem Minister für regionale Entwicklung, Richard Raši, und Außenminister Juraj Blanár zusammen.

Seine Reise bezeichnete Szijjártó als erfolgreich. Nach dem Treffen sagte er gegenüber „Parameter.sk“, dass „nach den Wahlen in der Slowakei eine patriotische Regierung entstanden ist, die dem nationalen Interesse verpflichtet ist und eine souveräne Politik formuliert hat“. Der Minister glaube, dass es Regierungen, die sich dem nationalen Interesse verschrieben haben, leichter falle, eine gemeinsame Basis zu finden.

Wir stehen vor großen Chancen“, so der Politiker.

„Wir wollen beide Frieden in der Ukraine, und in diesem Sinne werden wir uns gegenseitig darin bestärken, uns gegen Waffenlieferungen zu wehren“, betonte er weiter. Auf einer von der Partei der ungarischen Minderheit in der Slowakei, der „Szövetség“, organisierten Veranstaltung sagte er außerdem, dass die gemeinsame Planung der Migrationspolitik der beiden Länder begonnen habe. Die beiden Regierungen diskutieren bereits auch über konkrete Schritte gegen den Brüsseler Migrationspakt.

Wovor fürchtet die EU?

In einer nach den Wahlen erfolgten Analyse von „Politico“ wurde die Freundschaft zwischen Russland und den ungarischen und slowakischen Regierungschefs als Hauptrisikofaktor hervorgehoben. Die Kritik, dass sie der Ukraine keine Waffen liefern wollen, ist nicht neu, ebenso wenig wie die Tatsache, dass Orbáns Anwesenheit bei Gesprächen über die Ukraine als Sicherheitsrisiko angesehen wird. Zumindest erklärte dies eine anonyme Quelle in Brüssel gegenüber der Zeitung.

Die französische Zeitschrift „Le Monde“ ging sogar so weit, dass sie einen Meinungsartikel veröffentlichte, wonach die Wahlen in der Slowakei unter russischem Einfluss stattgefunden hätten.

Allerdings wird die Bedeutung der Slowakei in Brüssel nicht überbewertet, so die Analysten von „Politico“. Das Land könne es sich nicht leisten, in Brüssel aufgrund einer Partnerschaft mit Orbán „Unruhe zu stiften“, da es auf EU-Gelder angewiesen sei.

Die Ungarophobie Ficos

Kritiker der guten Beziehungen zwischen Ungarn und der Slowakei weisen darauf hin, dass frühere Fico-Kabinette die Ungarn in der Slowakei nicht gerade zuvorkommend behandelt haben. Dabei wird vor allem auf die Tatsache verwiesen, dass Robert Fico auch Ministerpräsident war, als im Jahre 2006 die ungarische Staatsbürgerin Žák Malina Hedvig in der Slowakei wegen ihrer ungarischen Wurzeln verprügelt wurde. Die Täter wurden von der Polizei nicht gefasst, stattdessen musste sich Hedvig vor Gericht verantworten.

Fico war auch Regierungschef, als die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft abgeschafft wurde, während Ungarn seinen Landsmännern im Ausland ermöglichte, die ungarische Staatsbürgerschaft zu erhalten. Im Jahre 2009  gab es auch den Fall, dass der Präsident der ungarischen Republik, László Sólyom, nicht in die Slowakei einreisen durfte.

Doch unterschiedliche Auffassungen stellen kein Hindernis für die Freundschaft zwischen der Slowakei und Ungarn dar, wie Außenminister Szijjártó auf seiner jüngsten Reise in Bratislava klarstellte.

„Wir bauen die Beziehungen zwischen den beiden Ländern in dem Bewusstsein auf, dass wir nicht in allem einer Meinung sind“, sagte Szijjártó gegenüber „Paraméter.sk“. Die Herausforderung bestehe nicht darin, offene Fragen zu stellen, sondern sie zu beantworten – und zwar, „ohne der nationalen Gemeinschaft zu schaden“.

Gleichzeitig betonte der Minister, dass es im Interesse der in der Slowakei lebenden Ungarn sei, gute Beziehungen zwischen den Regierungen der beiden Länder zu pflegen. In Kürze steht auch ein Besuch von Regierungschef Fico an. Seine zweite offizielle Auslandsreise wird ihn nach Budapest führen.