Bericht: Frauenquote blockiert Beförderungen in 155 Behörden in NRW

Acht Monate nach Inkrafttreten der umstrittenen neuen Frauenquote im öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen haben Rechtsstreitigkeiten in bislang landesweit 155 Behörden zur Blockade von geplanten Beförderungen geführt. Das hat NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) nach Informationen der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe) auf FDP-Anfrage im Landtag bekannt gegeben. Insgesamt konnten demnach 283 Beförderungsstellen nicht wie geplant besetzt werden, weil sich männliche Beamte juristisch gegen die Bevorzugung ihrer weiblichen Kollegen wehren oder eine Klage angedroht haben.

Am stärksten betroffen ist den Angaben zufolge die Finanzverwaltung mit 104 Beförderungsstellen, die nicht genutzt werden können. Bei der Polizei sollen 21 Behörden betroffen sein. Insgesamt haben bislang 85 Beamte Klage gegen das neue NRW-Dienstrecht erhoben. Seit dem 1. Juli 2016 sollen im öffentlichen Dienst Frauen bereits dann bevorzugt befördert werden, wenn eine „im Wesentlichen gleiche Eignung“ vorliegt. Mehrere Verwaltungsgerichte und das Oberverwaltungsgericht in Münster haben diese Vorgabe als verfassungswidrig eingestuft. Die Landesregierung will das NRW-Verfassungsgericht um Prüfung bitten. (dts)