Maas will Mietpreisbremse verschärfen

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat für eine Verschärfung der Mietpreisbremse plädiert. „Niemand hat je behauptet, die Mietpreisbremse allein löse alle Probleme auf dem Wohnungsmarkt“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Sie war ein erster wichtiger Schritt, muss aber verschärft werden. Denn: Die Mietpreisbremse gilt in Ballungsgebieten, also dort, wo sie bei der Wohnungssuche schnell 50 Mitbewerber haben. Wenn man dann der Einzige ist, der den Vermieter nach der Vormiete fragt, um die Einhaltung der Mietpreisbremse zu überprüfen, muss man nach Anwendung des gesunden Menschenverstandes damit rechnen, dass der Vermieter sich den 49 anderen zuwendet.“

Maas fügte hinzu: „Wir wollen durchsetzen, dass der Vermieter von sich aus bei Abschluss eines jeden Mietvertrages die Vormiete ausweisen muss. Leider wurde das von unserem Koalitionspartner bislang immer blockiert. Darüber hinaus fordern wir eine gerechtere Verteilung der Modernisierungskosten. Diese sollten künftig nur noch zu acht und nicht zu elf Prozent jährlich auf die Mieter umgelegt werden dürfen. Gerade in den großen Städten hat es unter dem Deckmantel der energetischen Sanierung viele Modernisierungen gegeben, die allein zum Ziel hatten, die Mieter aus ihrem Vertrag und ihrer Wohnung zu drängen.“ (dts)