Nahles will Sozialkassen der Bauwirtschaft vor Insolvenz schützen

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will die Sozialkassen der Bauwirtschaft (SOKA Bau) mit einem umstrittenen Gesetz vor einer möglichen Insolvenz schützen. In der kommenden Woche soll das Kabinett zustimmen, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Im September hatte das Bundesarbeitsgericht festgestellt, es sei nicht rechtens, dass alle Unternehmen der Branche in zurückliegenden Jahren verpflichtet worden seien, in die SOKA Bau einzuzahlen.

Entsprechende Erklärungen der Bundesregierung seien unwirksam. Betriebe könnten nun Beiträge zurückfordern. Die Sozialkassen – die unter anderem eine betriebliche Altersversorgung organisieren – fürchten Finanzprobleme und lassen sich insolvenzrechtlich beraten. Nahles hatte der Branche zugesagt, Folgen des Urteils zu korrigieren. Das Ministerium erklärte, es gehe um „Rechtssicherheit“ für Betroffene. Juristen sind empört. Arbeitsrechtler Volker Rieble kritisiert, das Vorgehen greife tief in das Rechtsstaatsprinzip ein, „weil es festgestelltes Unrecht nachträglich rückwirkend zum Recht macht“. (dts)