Nida-Rümelin: Herkunftsstaaten für Ausbildungskosten kompensieren

Der Philosoph und Ex-Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin hat Ausgleichszahlungen für arme Herkunftsländer von berufstätigen Migranten gefordert. „In dem diskutierten neuen Einwanderungsgesetz im Interesse der deutschen Wirtschaft sollte zugleich eine Kompensation der Herkunftsstaaten für die Ausbildungskosten festgelegt werden“, sagte Nida-Rümelin der „Welt“ (Mittwoch). An einer Kompensation sollten sich alle beteiligen, die von dem Transfer profitieren.

„Zuerst profitiert natürlich die migrierende Person. Weil sich deren Realeinkommen meist vervielfacht, kann man guten Gewissens einen Teil dieser Verbesserung abschöpfen und in das Ausbildungssystem des Herkunftslandes zurückfließen lassen. Zweitens profitiert der neue Arbeitgeber. Er bekommt dadurch eine Arbeitskraft, die er sonst nicht oder zu höheren Kosten hätte.“ Drittens profitiere der Staat, der damit ein Ausbildungs- und Demographie-Defizit behebe, sagte Nida-Rümelin der „Welt“. Der Philosoph lehnt „eine Welt der offenen Grenzen ab, wie sie von Marktradikalen und vielen Linken gefordert wird, weil die allgemeine Auflösung der politischen Verantwortung in einem globalen Markt, nicht nur der Güter und Dienstleistungen, sondern auch der Arbeitskräfte, mit der politischen Gestaltung nicht vereinbar“ sei. „Es gibt ein kosmopolitisches Interesse an staatlicher Gestaltung unserer Lebensbedingungen. Wir alle, und mit `wir` meine ich die Weltgesellschaft, haben ein Interesse, dass Regierungen von ihren jeweiligen Bürgerschaften kontrolliert werden und in der Lage sind, staatliche Solidarstrukturen zu etablieren.“ Das setze „die Existenz einer abgegrenzten Bürgerschaft voraus, die die politischen Geschicke ihres Landes gestaltet“. Nida-Rümelin fordert angesichts begrenzter Ressourcen eine verantwortliche Politik zur Verbesserung der Situation der Ärmsten dieser Welt. „Es wäre einigermaßen bizarr, unsere Solidaritätsressourcen in erster Linie auf jene zu konzentrieren, die transnational migrieren“, sagte Nida-Rümelin der Zeitung. Laut Berechnungen der EU-Kommission und Schätzungen von Ökonomen koste die Aufnahme eines Flüchtlings durchschnittlich insgesamt ungefähr 250.000 Euro. „Bei einer Million Zugewanderten sind das 250 Milliarden, mit 350 Milliarden könnte nach wissenschaftlichen Schätzungen sogar die extreme Armut – das bedeutet eine Kaufkraft von unter einem US-Dollar am Tag – weltweit abgeschafft werden“, sagte Nida-Rümelin der „Welt“. (dts)