Regierungssprecher: Bundeswehr nicht in Nahost-Konflikt involviert
Nach dem Angriff Israels auf den Iran: Die Bundesregierung ruft die Konfliktparteien dazu auf, von weiteren eskalierenden Schritten abzusehen. Deutsche Staatsbürger, die sich in der Region befinden, sollten Ratschläge des Auswärtigen Amtes beachten.
Immunität aufgehoben: Parlamentarier von AfD und Linke betroffen - was ist das für eine Regelung von 1849?
Der Bundestag hat jüngst die parlamentarische Immunität eines AfD-Abgeordneten und einer Parlamentarierin der Linken aufgehoben. Ein Antrag auf Aufhebung der Immunität gegen Ex-Wirtschaftsminister Habeck hat keine Mehrheit gefunden. Die Regelung wurde 1849 eingeführt, um Politiker vor willkürlicher Verfolgung der Exekutiven zu schützen.
Jakob Schirrmacher: „Warum wir ein Recht auf Lügen haben“
Der Journalist und Autor Jakob Schirrmacher hat mit „Desinformiere dich!" eine lesenswerte Streitschrift veröffentlicht, die er als philosophisch-politische Analyse eines Kulturkampfes um den Begriff Wahrheit sieht.
CPAC in Budapest: Orbán sieht die Welt im Umbruch
In Ungarns Hauptstadt Budapest kamen Konservative aus vielen Ländern zu einer zweitägigen Konferenz zusammen. Erstmals war auch AfD-Co-Chefin Alice Weidel dabei.
Digitale Identität: Alles schneller und leichter, oder der Weg in den totalen Überwachungsstaat?
Die Bundesregierung drückt bei der Einführung einer digitalen Identität aufs Tempo und preist ihre Vorteile. Doch Kritik ist vielseitig. Eine Petition gegen die Einführung der digitalen Identität haben bislang knapp 40.000 Menschen unterschrieben.
Michael Andrick schreibt vom Übergang in eine repressive Gesellschaft
Der Autor und Philosoph Michael Andrick präsentiert mit dem Buch „Ich bin nicht dabei – Denk-Zettel für einen freien Geist“ eine Sammlung von Texten gegen die Angepasstheit.
Corona-Akten: Kennedy macht öffentlich, was die Biden-Regierung verschwieg
Laut einem nun vollständig zur Einsicht vorliegenden Zwischenbericht wusste die US-Regierung unter Ex-Präsident Joe Biden bereits frühzeitig von einer erhöhten Myokarditisgefahr durch COVID-19-Impfstoffe. Doch hielt sie die Informationen zurück, um die Bevölkerung nicht zu verunsichern.
Pandemievertrag: War die Abstimmung ein Verstoß gegen die WHO-Verfassung?
Weil ein wichtiger Punkt des Pandemievertrags ausgeklammert und dazu noch Einigkeit erzielt werden muss, können die Staaten ihn frühestens nach der WHO-Jahressitzung im Mai 2026 ratifizieren. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken kündigt an, die WHO zusätzlich finanziell mit 10 Millionen Euro Steuergeldern zu unterstützen. US-Gesundheitsminister Kennedy ruft zum Austritt aus der WHO auf.
Rechtsextrem oder nicht rechtsextrem? Wenn Verfassungsschützer nicht einer Meinung sind
Das Bundesamt für Verfassungsschutz zitiert die Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Lena Kotré mehrfach in seinem Gutachten. Dieses hatte zu einer kurzzeitigen Hochstufung der Bundes-AfD als „gesichert rechtsextrem“ geführt. Eine Anfrage an die Landesregierung überrascht.
Korruptionsskandal erschüttert NATO-Beschaffungsagentur NSPA
Staatsanwaltschaften in Belgien und den Niederlanden ermitteln gegen Mitarbeiter der NATO-Beschaffungsagentur NSPA. Sie stehen unter dem Verdacht der Korruption und der Geldwäsche.
Höcke und Urban legen Gutachten gegen Beobachtung durch Verfassungsschutz vor
Die AfD-Chefs von Thüringen und Sachsen, Björn Höcke und Jörg Urban, schalten sich mit einem Gutachten in den Rechtsstreit mit dem Verfassungsschutz ein. Staatsrechtler Michael Elicker argumentiert darin, dass Maßnahmen, die die Mandatsausübung eines Abgeordneten beeinträchtigen, untersagt sind. Das gelte auch für Aktivitäten des Verfassungsschutzes.
Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ ausgesetzt - AfD sieht Teilerfolg
Das Bundesamt für Verfassungsschutz bezeichnet die AfD bis zum Urteil im Eilverfahren nicht mehr als „gesichert rechtsextremistisch“. Mittlerweile wurden 17 Seiten aus dem Gutachten des Verfassungsschutzes geleakt. Darin enthalten sind Aussagen führender Politiker der Partei der vergangenen Jahre.
Urlauber aufgepasst: Parken verboten - Griechenland bittet Wohnmobilbesitzer zur Kasse
Ein neues Gesetz verbietet es in Griechenland, Wohnmobile oder Camper außerhalb von Campingplätzen abzustellen. Selbst das bloße Parken kann an manchen Stellen teuer werden.
Tote Wähler, fehlende Ausweiskontrollen, verschwundene Wahlbenachrichtigungen: Muss die Bundestagswahl wiederholt werden?
Der frühere Berliner Abgeordnete Marcel Luthe legt Einspruch gegen das Ergebnis der Bundestagswahl im Februar 2025 ein. Viele Fehler hätten eine Zusammensetzung im Bundestag geschaffen, die nicht dem Willen des Souveräns entspricht. Auch hätten sie verhindert, dass das BSW die Fünf-Prozent-Hürde überwinden konnte. Eine Koalition aus CDU/CSU und SPD wäre dann nicht möglich gewesen.
Die neue Bundesregierung steht: Das sind Deutschlands neue Minister
Es ist eine Mischung aus erfahrenen Politikern, Senkrechtstartern und Quereinsteigern: Mit diesen Ministerinnen und Ministern will Kanzler Friedrich Merz in den kommenden vier Jahren regieren.
EU-Umweltrat: Social-Media-Plattformen „im Interesse der einfachen Menschen regulieren“
In Polen tagte der Umweltrat der Europäischen Union. Dabei ging es auch um Desinformation und die Notwendigkeit einer koordinierten Zusammenarbeit zur Bekämpfung falscher Darstellungen in der Klima- und Umweltpolitik.
Die elektronische Patientenakte geht bundesweit an den Start - doch viele Bedenken bleiben
Die bundesweite Einführung der elektronischen Patientenakte ist am Dienstag, 29. April. Der scheidende Bundesgesundheitsminister Lauterbach sieht alle vom Chaos Computer Club aufgedeckten Mängel als behoben an.
Berliner Grüne wollen das Tragen von Kopftüchern auch bei der Polizei erlauben
Die Berliner Grünen fordern eine Abschaffung des Neutralitätsgesetzes. Die Abgeordnete Tuba Bozkurt nennt die Regelung ein „faktisches Berufsverbot“.
Weniger Geld für weltweite Entwicklungshilfe: WHO fürchtet fatale Auswirkungen
Die öffentliche Entwicklungshilfe ist in vielen Ländern auf dem Rückzug. Auch Deutschland zahlte 2024 weniger. WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus fürchtet fatale Auswirkungen, sieht aber auch Chancen für mehr Eigenständigkeit.
Axt-Attacke auf Auto mit Kind darin - Polizei erschießt 64-Jährigen
In einem Ort im Kreis Konstanz erschießt die Polizei einen Mann, der mit einer Axt auf ein Auto einschlug, in dem ein Mädchen saß. Der Täter war für seine Aggressivität bekannt.
„Bild“ zahlt Polizistin 150.000 Euro Schmerzensgeld für falsche Berichterstattung
„Bild“ berichtet über eine angebliche Berliner Transfrau und Polizistin, die zwei Männer misshandelt haben soll. Die Vorwürfe entpuppen sich als komplett falsch. Nun entschuldigt sich die Zeitung und einigt sich mit dem Opfer außergerichtlich.
An Ostern für den Frieden auf die Straße: Initiativen rufen zu Demonstrationen auf
Das Bündnis „Zusammen für Frieden! JETZT“ versammelt viele Initiativen unter einem Dach. Am Wochenende stehen Ostermärsche und Korsos in verschiedenen Teilen Deutschlands auf dem Programm.
Dänemark erwägt die Entsendung unbewaffneter Soldaten in die Ukraine
Dänemark will Truppen in die Ukraine schicken, damit die Soldaten Kenntnisse zum Drohnenkrieg sammeln. Bislang stehen weder Anzahl noch Zeitpunkt fest. Russlands Botschafter in Kopenhagen sieht das Leben der Soldaten in Gefahr.
Verpflichtende digitale Identität in Koalitionsvertrag geplant - Hacker bemängeln „Überwachungskatalog“
Im Entwurf des Koalitionsvertrags setzen CDU, CSU und SPD auf eine konsequente Digitalisierung. Dafür soll eine neue Behörde für Digitalisierung und Staatsmodernisierung geschaffen werden. Der Chaos Computer Club (CCC) übt massive Kritik an dem Vorhaben und fordert eine „Notbremse für den Überwachungskatalog“.
Ballweg geht gegen Demoverbot-Urteile vom August 2020 vor
Der Querdenken-Gründer Michael Ballweg reicht gegen drei Urteile des Berliner Verwaltungsgerichts Nichtzulassungsbeschwerde ein. Sein Anwalt Ralf Ludwig sieht eine „grobe Fehleinschätzung der rechtlichen Rahmenbedingungen“.
Helfer von Aschaffenburg: Statt Abschiebung gibt es nun eine Beschäftigungserlaubnis
Ahmed Mohamed Odowaa hatte den Messerattentäter von Aschaffenburg verfolgt und die Polizei informiert, die den 28-jährigen Afghanen Enamullah Omarzai daraufhin festnehmen konnte. Nun sollte der Somali Odowaa wegen der Drittstaatenregelung das Land verlassen. Doch kommt die Wende.
Lauterbach: WHO steht vor einer der größten Herausforderungen seit ihrer Gründung
Das Bundesgesundheitsministerium war in Berlin Gastgeber einer Veranstaltung mit der Weltgesundheitsorganisation. Dabei ging es um eine Bestandsaufnahme nach dem Austritt der USA. Am kommenden Montag gehen die Verhandlungen um den Pandemievertrag in die voraussichtlich letzte Runde.
FDA-Spitzenbeamter für Impfstoffe tritt zurück - und übt scharfe Kritik an Kennedy
Der oberste Impfstoffbeamte der amerikanischen Food and Drug Administration (FDA), Dr. Peter Marks, ist von seinem Amt als Leiter des Zentrums für biologische Bewertung und Forschung zurückgetreten.
Sind „bewusste“ Falschbehauptungen bald strafbar? Was CDU und SPD planen
In den Koalitionsgesprächen fordern die Verhandlungspartner eine konsequente Fortführung und Durchsetzung des Digital Service Acts.
Konserven, Wasser, Streichhölzer und einiges mehr - EU rät zur 72-Stunden-Notfalltasche
Für den Ernstfall sollen die Menschen ein Päckchen schnüren, das ihr Überleben für 72 Stunden sichert. Die EU-Kommissarin für Krisenmanagement will mit neu vorgestellten Maßnahmen Panik vermeiden und Menschen besser auf Krisen, Katastrophen und den Kriegsfall vorbereiten.
