Vorschlag mit Sprengkraft: Boomer-Soli entfacht hitzige Debatte
Ein „Boomer-Soli“ soll wohlhabende Rentner zur Kasse bitten – und Altersarmut lindern. Der DIW-Vorschlag spaltet Fachwelt und Politik. Ist er Reformansatz oder Sommerloch-Debatte?
Debatte um Staatsdienst: Wie Behörden mit AfD-Mitgliedern umgehen wollen
Die Frage, wie mit AfD-Mitgliedern im Staatsdienst umzugehen ist, sorgt bundesweit für Streit. Juristen und Beamtenvertreter warnen vor pauschalen Ausschlüssen. Entscheidend soll das Verhalten im Einzelfall bleiben.
Die große Schwäche: Warum „Made in Germany“ nicht mehr zieht
Deutschland ist auf seine Exporte angewiesen – doch der Vorsprung auf den Weltmärkten schrumpft. Woran liegt das? Eine neue Analyse der Bundesbank liefert überraschend klare Antworten.
Geplatzte Richterwahl - die Union im Krisenmodus
Nach der geplatzten Richterwahl wackelt nicht nur der Koalitionsfrieden – auch Jens Spahn gerät massiv unter Druck. Die Blicke richten sich nun auf Kanzler Merz.
US-Zolleinnahmen mit Rekordhoch - Trump-Politik zeigt Wirkung
Die US-Regierung hat im Juni Rekordeinnahmen aus Zöllen in Höhe von 27 Milliarden US-Dollar verzeichnet. Damit wurde erstmals seit Monaten ein Haushaltsüberschuss erzielt. Ein vorläufiger Höhepunkt der aktuellen Zollpolitik.
Nach geplatzter Richterwahl: „Plagiatsjäger“ widerspricht der CDU
Nach dem geplatzten Versuch, neue Verfassungsrichter zu wählen, überschlagen sich die politischen Reaktionen. Grüne, Linke und AfD werfen der Union gezielte Sabotage vor.
Union und SPD sagen Richterwahl ab - wie es jetzt weitergehen könnte
Die für heute geplante Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin wird kurzfristig abgesagt. Grund hierfür sind Plagiatsvorwürfe gegen ihre Dissertation. Die Fraktionen von SPD, Union und Grünen haben jeweils einen Antrag auf Verschiebung der kompletten Richterwahl gestellt.
Union verlangt Absetzung der Richterwahl - wie politisch ist die SPD-Kandidatin für das Verfassungsgericht?
Frauke Brosius-Gersdorf soll neue Richterin am Bundesverfassungsgericht werden. Ihre Nominierung durch die SPD sorgt für heftige Debatten – besonders wegen ihrer Haltung zum Schwangerschaftsabbruch. Kurz vor der Abstimmung im Bundestag wackelt die nötige Zweidrittelmehrheit, da auch in der Union Widerstand wächst.
200.000 Euro Rückerstattung an Michael Ballweg? Berechnung erschüttert Steuer-Vorwürfe
Wende im Verfahren gegen Michael Ballweg, den Organisatoren der großen Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen 2020–2022. Das Finanzamt stellt eine Rückerstattung von bis zu 200.000 Euro in Aussicht. Die Verteidigung fordert die Einstellung des Verfahrens. Dennoch hält die Staatsanwaltschaft trotz der neuen Zahlen an den Vorwürfen fest.
Viele Millionen Euro jährlich: Wie die EU eine eigene Medienmaschinerie aufgebaut hat
Die EU investiert deutlich mehr in Medienförderung als bislang bekannt – rund 35 statt 21 Millionen Euro pro Jahr. Große Summen fließen an ausgewählte Medien wie „Euronews“, oft ohne klare Kontrolle. Kritiker sprechen von Intransparenz, Marktverzerrung und Einflussnahme auf den öffentlichen Diskurs.
Deutschland hochverschuldet? Warum der neue Haushalt Kanzler Merz vor riesige Herausforderungen stellt
Heftige Debatte im Bundestag: Die Generalaussprache zum Haushaltsentwurf 2025 zeigt tiefe politische Gräben zwischen Regierung und Opposition. Kanzler Merz spricht von einem wirtschaftspolitischen Kurswechsel – die Kritik reicht von „Wahlbetrug“ bis „Politik für Reiche“. Der Streit um Schulden, Investitionen und soziale Gerechtigkeit dürfte noch lange andauern.
Wohlstand wandert aus - Europa verliert seine Millionäre
Immer mehr Millionäre kehren Europa den Rücken – erstmals ist auch Deutschland spürbar betroffen. Laut einem neuen Report droht ein wachsender Kapitalabfluss und das Ende eines langjährigen Trends. Die Gründe sind vielfältig und werfen Fragen zur Standortattraktivität auf.
Kunst oder Kampagne? - wie das „Zentrum für Politische Schönheit“ Einfluss auf ein AfD-Verbot nehmen will
Die SPD will ein mögliches Verbot der AfD juristisch prüfen lassen. Unterstützung kommt vom Künstlerkollektiv „Zentrum für Politische Schönheit“, das angeblich über 3.600 mutmaßliche Beweise für Verfassungsfeindlichkeit gesammelt hat. Die Glaubwürdigkeit der Quellen sollte in manchen Fällen allerdings bezweifelt werden.
Löhne rauf, Jobs weg? Faktencheck zur Erhöhung des Mindestlohns
Die Mindestlohnkommission will die Lohnuntergrenze bis 2027 auf 14,60 Euro anheben – das sorgt für heftige Debatten. Besonders der Einzelhandel warnt vor Stellenabbau und Kostenexplosion. Epoch Times hat die Argumente geprüft und einem Faktencheck unterzogen. Eine Analyse.
Globaler Überblick: Anzahl von Atomwaffen pro Land
Seit Hiroshima sind Atomwaffen ein zentrales Machtinstrument der internationalen Politik. Unsere Analyse zeigt, wie unterschiedlich Staaten mit ihrem nuklearen Arsenal umgehen – aufgeschlüsselt nach Ländern und Motiven. Der weltweite Trend bleibt alarmierend: Die Abrüstung stagniert, neue Risiken wachsen.
Böll-Studie legt offen: Grüne verhedderten sich im Dickicht aus Machtzirkeln und Bürokratie
Im Jahr 2019 galten die Grünen als aufstrebende Kraft im deutschen Parteiensystem. Sechs Jahre später kämpft die Partei mit sinkender Zustimmung, wachsender Kritik und internen Spannungen. Eine Analyse zeigt, welche Faktoren zum Bedeutungsverlust beigetragen haben – und welche Herausforderungen nun im Fokus stehen.
Richtungsstreit statt Aufbruch: Kann diese Koalition halten?
Bürgergeld, Rente, Migration – der Ton wird rau, die Fronten verhärten sich. Ob die Koalition dieser Belastung standhält, ist fraglich, denn hinter den Konflikten steht ein grundsätzlicher Richtungsstreit, der nur schwer zu überbrücken scheint.
Verlegung von Tankerflotten und Kampfflugzeugen: Wie die USA den Schlag gegen den Iran vorbereiteten
Seit Tagen liefen die militärischen Vorbereitungen, nun haben die USA zentrale Atomanlagen im Iran angegriffen. Präsident Trump spricht von einem gezielten Präventivschlag – Teheran warnt vor schweren Konsequenzen. Der Atomkonflikt könnte in einen offenen Krieg umschlagen.
Weniger Dollar, mehr Gold: Peking entzieht den USA Milliarden
Chinas Rückzug aus US-Staatsanleihen geht weiter. Die Bestände fallen auf ein 16-Jahres-Tief. Peking will Risiken streuen, Gold kaufen – und den Yuan stabilisieren. Doch Experten warnen: Die wahren Zahlen könnten ganz anders aussehen.
Gold könnte zur Gefahr werden: EZB warnt vor globalem Finanzbeben
Gold gilt als sicherer Hafen, doch laut EZB könnte es bald selbst zur Bedrohung werden. Ein unterschätzter Mechanismus am Goldmarkt droht, das globale Finanzsystem ins Wanken zu bringen. Die Warnzeichen erinnern fatal an die Vorboten der letzten großen Finanzkrise.
Politik im Schuldenrausch - Steuerzahlerbund schlägt Alarm
Zum 30. Jubiläum der Schuldenuhr hat der Bund der Steuerzahler vor wachsender Staatsverschuldung gewarnt. Präsident Reiner Holznagel kritisierte auf einer Pressekonferenz die Sondervermögen als „Sonderschulden“ und forderte ein Ende sprachlicher Verschleierung. Die Schuldenuhr sei Mahnmal und Symbol für die Verantwortung gegenüber künftigen Generationen.
Skandal um EU-Programm: Wie Brüssel Aktivisten für verdeckte Einflussnahme bezahlte
Ein EU-Förderprogramm zur Umweltpolitik wurde offenbar gezielt für politische Einflussnahme genutzt – mit Unterstützung der EU-Kommission. Aktivisten erhielten Steuergelder für Lobbyarbeit gegen Abgeordnete und Mitgliedstaaten. Der Skandal erschüttert das Vertrauen in die Institutionen der EU.
Von Corona zu Klima: Lauterbach geht zur WHO
Karl Lauterbach ist zurück – mit neuem Profil und alten Ambitionen. Nach dem Aus als Gesundheitsminister bleibt der SPD-Politiker politisch präsent, als Ausschussvorsitzender im Bundestag und Klimaexperte der WHO. Seine neue Mission: Gesundheit, Forschung und Klimaschutz miteinander verbinden.
Die 30 Tage-Bilanz von Schwarz-Rot
Ein Monat nach dem Machtwechsel: Die neue schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz zieht erste politische Linien. Die Regierung gibt sich entschlossen – doch vor ihr liegen immense Herausforderungen. Eine Analyse.
Weitere Pannen bei ePA und E-Rezept - was sagt das Gesundheitsministerium?
Technische Störungen belasten die Einführung der elektronischen Patientenakte. Dennoch hält das Gesundheitsministerium am geplanten Rollout fest.
Trump und Musk liefern sich hitzigen Schlagabtausch
Ein Gesetzesentwurf mit milliardenschweren Folgen brachte die bisher vertrauensvolle Beziehung zwischen Tesla-Chef Elon Musk und US-Präsident Donald Trump ins Wanken. Welche Vorwürfe stehen im Raum?
Bundeswehr vor Umbruch: Kommt die Wehrpflicht durch die Hintertür zurück?
Die Bundeswehr soll deutlich wachsen – bis zu 60.000 zusätzliche Soldaten werden benötigt. Eine sofortige Rückkehr zur Wehrpflicht ist nicht geplant, bleibt aber langfristig eine Option. Die Bundesregierung spricht vom größten Personalumbau seit Jahrzehnten und verweist auf neue sicherheitspolitische Realitäten.
Die Mär vom schwachen Militärbündnis
Die NATO ringt um höhere Verteidigungsausgaben. Beim Gipfel in Den Haag drängen die USA auf 5 statt 2 Prozent des BIP. Doch die Zahlen zeigen: Unterfinanziert ist das Bündnis längst nicht.
Energie, Steuern, Miete: Was das Sofortprogramm für Ihren Geldbeutel bedeutet
Die schwarz-rote Bundesregierung legt ein milliardenschweres Sofortprogramm vor, das Strompreise, Steuern und Mieten senken soll. Epoch Times rechnet vor, was jede Maßnahme Arbeitnehmern, Familien und Rentnern wirklich bringt.
Oberstes Gericht: Trump-Regierung erhält rechtlichen Spielraum bei Migrationspolitik
Der Supreme Court der USA hat der Regierung von Präsident Trump vorläufig erlaubt, über 500.000 Migranten aus vier lateinamerikanischen Ländern abzuschieben. Die Betroffenen waren im Rahmen eines humanitären Programms unter Präsident Biden eingereist. Die endgültige rechtliche Klärung steht noch aus.
