Union, SPD und Grüne beschließen gigantische Neuverschuldung - so verlief die Debatte
Der Bundestag hat mit großer Mehrheit eine Grundgesetzänderung beschlossen, die eine massive Neuverschuldung für Verteidigung und Infrastruktur ermöglicht. Trotz heftiger Kritik von FDP und AfD stimmten Union, SPD und Grüne für die Lockerung der Schuldenbremse und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen. Die Debatte im Bundestag war scharf.
„Wir werden private Ersparnisse in dringend benötigte Investitionen umwandeln“ - droht ein Zugriff auf Ihr Geld?
Ursula von der Leyens jüngster Post auf X sorgt für Aufregung: Wird die EU-Kommission private Ersparnisse in Investitionen umwandeln? Tatsächlich geht es um die geplante Spar- und Investitionsunion – doch Kritiker warnen vor Eingriffen in nationale Souveränität. Die Details sollen noch im März vorgestellt werden.
Putin stellt Bedingungen - wird Moskau der Waffenruhe zustimmen?
Die Welt blickt gespannt nach Moskau: Wird Russland dem US-Vorschlag für eine 30-tägige Waffenruhe in der Ukraine zustimmen? Während Kiew bereits grünes Licht gegeben hat, lässt der Kreml auf eine klare Antwort warten. Putin lobt den Vorschlag, stellt jedoch Bedingungen – eine Entscheidung steht noch aus.
Dramatischer Einbruch: Tesla-Aktie stürzt auf Tiefstand - was steckt dahinter?
Die Tesla-Aktie hat einen dramatischen Einbruch erlitten und ist auf den tiefsten Stand seit Monaten gefallen. Neben gesenkten Kurszielen und Absatzproblemen gerät das Unternehmen auch wegen Sicherheitsrisiken beim Autopiloten unter Druck. Elon Musk steht vor der Herausforderung, Vertrauen von Investoren und Kunden zurückzugewinnen.
Milliardendefizit: Die dramatische Lage des Bundeshaushalts
Union und SPD haben ihre Sondierungsgespräche abgeschlossen und stehen vor Koalitionsverhandlungen – doch die Finanzlage ist dramatisch. Bis 2028 klafft eine Haushaltslücke von bis zu 150 Milliarden Euro, und die Schuldenbremse könnte für neue Ausgaben gelockert werden. Experten warnen vor einem gefährlichen Verschuldungskurs, der Deutschlands finanzielle Stabilität bedrohen könnte.
Absage oder Klage: Streit um Sondersitzung zum Schuldenplan eskaliert
Union und SPD wollen noch vor der Konstituierung des neuen Bundestages weitreichende Verfassungsänderungen beschließen. Geplant sind ein Sondervermögen für die Infrastruktur sowie eine Lockerung der Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben – und das im Eiltempo. Doch es regt sich Widerstand.
Washington erwägt Entfernung des „Black Lives Matter“-Schriftzugs nahe dem Weißen Haus
Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser erwägt, den bekannten „Black Lives Matter“-Straßenschriftzug zu entfernen. Republikanische Abgeordnete drohen mit dem Entzug von Bundesmitteln und fordern eine Umbenennung des Platzes. Bowser betont, dass sich die Stadt auf Wirtschaftswachstum und Sicherheit konzentrieren muss.
Finanzielle Notlage der Krankenkassen: Droht die Insolvenz?
Die gesetzliche Krankenversicherung in Deutschland steht vor einer finanziellen Zerreißprobe: Die Zusatzbeiträge sind gestiegen, weil viele Kassen tiefrote Zahlen schreiben. Experten warnen vor einem drohenden Domino-Effekt, der das gesamte System ins Wanken bringen könnte. Ohne politische Reformen und neue Finanzierungsmodelle drohen weitere Beitragserhöhungen – oder gar Insolvenzen einzelner Krankenkassen.
Sondervermögen: Der staatliche Haushalt außerhalb der Schuldenbremse
Union und SPD wollen mit einem Sondervermögen von bis zu 500 Milliarden Euro massive Investitionen ermöglichen – und umgehen dabei die Schuldenbremse. Kritiker warnen vor steigender Staatsverschuldung und mangelnder Transparenz. Was steckt wirklich hinter dem Begriff „Sondervermögen“?
Eierkrise vor Ostern - warum es knapp werden könnte
In Deutschland könnten kurz vor Ostern die Eier knapp werden. Experten warnen vor Versorgungsengpässen. Wegen Fällen von Vogelgrippe wurden große Hühnerbestände getötet. Auch eine steigende Nachfrage verschärft die Lage – Hamsterkäufe sind dennoch keine Lösung.
Von „unverrückbar“ zu „reformierbar“ - CDU und die Schuldenbremse nach der Wahl
Die CDU hat sich in der Vergangenheit als eiserner Verfechter der Schuldenbremse präsentiert – doch nach der Bundestagswahl scheinen die Positionen zu wanken. Plötzlich sind Verhandlungen über neue Sondervermögen und eine mögliche Umgehung der Schuldenbremse im Gange. Ist das ein pragmatischer Kurswechsel oder ein politischer Wortbruch? Eine Analyse.
Im Oval Office: Der Streit zwischen Trump und Selenskyj im Wortlaut
Ein diplomatischer Eklat erschüttert die Beziehungen zwischen den USA und der Ukraine. In einem hitzigen Wortgefecht im Oval Office gerieten US-Präsident Donald Trump, Vizepräsident JD Vance und der ukrainische Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj heftig aneinander – und das vor laufenden Kameras. Der Streit hier nun im Wortlaut.
Tauwetter: USA und Russland verhandeln in Istanbul über Verbesserung der Beziehungen
US-amerikanische und russische Diplomaten haben sich in Istanbul getroffen, um über die Normalisierung ihrer diplomatischen Beziehungen zu beraten. Das Gespräch fand hinter verschlossenen Türen statt, doch ein weiteres Treffen wurde bereits vereinbart. Parallel dazu betonten sowohl Trump als auch Putin ihre Bereitschaft zur Annäherung – während die US-Sanktionen gegen Russland vorerst bestehen bleiben.
Steuern, Rente, Energie: Das erwartet Deutschland bei einer Schwarz-Rot-Koalition
Das Ergebnis der Bundestagswahl lässt kaum Alternativen zu: Eine Koalition aus CDU, CSU und SPD ist wahrscheinlich. Epoch Times zeigt, welche Vorhaben sicher sind – und welche möglich wären.
Schwarz-Rot in der Mache: Diese Themen könnten die Verhandlungen sprengen
Nach der Bundestagswahl scheint eine Koalition zwischen Union und SPD die einzige realistische Regierungsoption zu sein. Doch die Differenzen zwischen den beiden Parteien sind groß – besonders in der Migrations-, Wirtschafts- und Sozialpolitik stehen schwierige Verhandlungen bevor. Ob Schwarz-Rot am Ende wirklich zustande kommt, hängt davon ab, ob CDU-Chef Friedrich Merz die Gräben zur SPD zuschütten kann.
Grundsteuereinnahmen deutlich gestiegen: Wo die Kommunen am meisten profitieren
Die Grundsteuereinnahmen in Deutschland sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Während einige Kommunen von Mehreinnahmen profitieren, sorgt die Reform der Grundsteuer weiterhin für Diskussionen. Was sind die Gründe für diesen Anstieg, und welche regionalen Unterschiede gibt es?
Merz weicht aus: Kommt nach der Wahl die Mehrwertsteuererhöhung?
Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, schließt im Gegensatz zu Kanzler Olaf Scholz eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht aus. Das sorgt für Diskussionen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann macht zu diesem Thema eine klare Ansage.
Außenministertreffen in Riad: Russland lobt Gespräche, USA vorsichtig optimistisch
Die USA und Russland haben in Riad erstmals seit Jahren direkte Verhandlungen geführt, doch ein Durchbruch bleibt aus. Die Gespräche könnten ein Zeichen für eine Annäherung sein. Die Ukraine und Europa jedoch bleiben außen vor.
„Bedrohung von innen“: US-Vizepräsident JD Vance warnt vor Europas Zensurpolitik
US-Vizepräsident JD Vance nutzte seine mit Spannung erwartete Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz für scharfe Kritik an Europas Umgang mit der Meinungsfreiheit. Er warnte vor einer zunehmenden Einschränkung demokratischer Grundwerte und forderte mehr Toleranz für oppositionelle Strömungen. Zudem betonte er, dass sich die US-Politik unter Trump deutlich von der europäischen unterscheiden werde.
Mannheimer Polizistenmord: Angeklagter schweigt zum Prozessauftakt
Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat der Prozess gegen Sulaiman A. begonnen, der wegen Mordes und fünffachen versuchten Mordes angeklagt ist. Ihm wird vorgeworfen, bei einer Messerattacke in Mannheim den Polizisten Rouven Laur getötet zu haben. Die Tat sorgte bundesweit für Entsetzen und politische Debatten über Abschiebungen und Messerverbote.
„Ohne Europa kein Frieden“: EU-Minister stellen sich gegen Trumps Ukraine-Strategie
Die europäischen Verteidigungsminister fordern eine aktive Rolle bei den geplanten Friedensgesprächen zur Ukraine und weisen die Exklusivität eines US-russischen Dialogs entschieden zurück. Die Befürchtung wächst, dass Washington bereits zu weitgehende Zugeständnisse macht, ohne Europa oder die Ukraine einzubeziehen. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz wollen europäische Diplomaten nun versuchen, die USA von einer gemeinsamen Verhandlungsstrategie zu überzeugen.
US-Senat: Robert F. Kennedy Jr. als Gesundheitsminister bestätigt
Robert F. Kennedy Jr. wurde trotz heftiger Kritik mit 52 zu 48 Stimmen als Gesundheitsminister bestätigt. Seine Ernennung sorgt für Kontroversen, insbesondere wegen seiner Ansichten zu Impfstoffen und dem Einfluss großer Konzerne auf Gesundheitsbehörden. Mit seiner Initiative „Make America Healthy Again“ plant er umfassende Reformen zur Bekämpfung chronischer Krankheiten.
Rekordpreise locken: Warum massenhaft Gold von Europa nach New York fließt
Der Goldpreis erreicht immer neue Rekorde und nähert sich der 3.000-Dollar-Marke. Experten sehen die Gründe vor allem in der Unsicherheit durch Handelskonflikte und mögliche US-Zölle. Die Folge: Immer mehr Gold fließt aus Europa nach New York, um von höheren Preisen zu profitieren.
Insolvenzwelle rollt: Droht der Kollaps der Krankenhausversorgung?
Die finanzielle Lage der deutschen Krankenhäuser ist dramatisch, immer mehr stehen vor der Insolvenz. Steigende Kosten und unzureichende Finanzierung verschärfen die Krise. Experten warnen vor Klinikschließungen und Engpässen in der Patientenversorgung.
Selenskyj wirbt mit Bodenschätzen für die USA - Deal mit Trump für Militärhilfe?
Die Ukraine bietet den USA Zugang zu seltenen Erden und Mineralien im Austausch für weitere Militärhilfen an. Präsident Selenskyj reagiert damit auf eine Forderung von Donald Trump, der ein entsprechendes Abkommen anstrebt. Gleichzeitig warnt Kiew vor der Gefahr, dass Russland diese Rohstoffe an seine Verbündeten weitergeben könnte.
Ostdeutsche CDU-Politiker stellen sich hinter Merz: Brandmauer-Debatte gerät ins Wanken
CDU-Chef Friedrich Merz erhält in der Debatte um die „Brandmauer“ gegen die AfD Rückendeckung aus Ostdeutschland. Führende CDU-Politiker aus Thüringen und Sachsen stellen sich hinter ihn und weisen die Kritik von SPD und Grünen zurück. Sie betonen, dass die CDU eigene Themen setzen müsse, anstatt sich von der AfD treiben zu lassen.
Wut auf die CDU - Demonstrationen, Angriffe und Gewalt nehmen zu
Ein Bundestagsbeschluss zur Verschärfung der Migrationspolitik hat bundesweit Proteste und teils gewaltsame Aktionen ausgelöst – insbesondere die CDU steht im Fokus der Kritik. Während Demonstrationen in mehreren Städten stattfanden, kam es zu Angriffen auf Parteibüros und einer Morddrohung gegen eine CDU-Mitarbeiterin in Rheinland-Pfalz.
Cum-Ex-Skandal: Vertuscht Scholz die Wahrheit? Union erhebt schwere Vorwürfe
Union kontra Scholz: Im Bundestag hat die Opposition Bundeskanzler Olaf Scholz erneut scharf wegen des Cum-Ex-Skandals angegriffen und ihm mangelnde Aufklärung vorgeworfen. Die Bundesregierung wies die Vorwürfe als haltlos zurück und verwies auf bereits gezahlte Steuerrückforderungen. Eine unabhängige Auswertung von Zeugenaussagen legt hingegen nahe, dass die Behauptung einer fehlenden politischen Einflussnahme nur unzureichend belegt ist.
Wirtschaftswarntag: „Es brennt lichterloh“ - Unternehmer protestieren gegen wirtschaftliche Stagnation
Deutschlands Wirtschaft steckt in der Krise – das Wachstum bleibt minimal, Investitionen stocken und Unternehmen wandern ab. Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für 2025 drastisch gesenkt, während politische Unsicherheit und hohe Bürokratiekosten die Lage verschärfen. Nun fordert die Wirtschaft einen Kurswechsel und geht auf die Straße.
Großdemo heute mit über 100 Wirtschaftsverbänden: „SOS - die deutsche Wirtschaft ist in Gefahr“
Die deutsche Wirtschaft schlägt Alarm: Mit einem „Wirtschaftswarntag“ am 29. Januar wollen rund 50 Verbände vor dem Brandenburger Tor und in anderen Städten auf Missstände wie Überregulierung, hohe Abgaben und den Verlust von Wettbewerbsfähigkeit aufmerksam machen. Ihr Ziel: Ein Weckruf an die Politik, um dringend notwendige Reformen einzuleiten und den Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern.
