Ehemaliger ARD-Redakteur Teske: „Heute ist mir meine Freiheit lieber“
Alexander Teskes Erinnerungsbuch „Inside Tagesschau“ übertrifft nach drei Monaten im Verkauf seine „kühnsten Erwartungen“. Die Epoch Times sprach mit ihm über den Auslöser für seinen endgültigen Abschied vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk und über Wege zu einer ausgewogeneren Berichterstattung.
Sturm im Wasserglas vorbei: Kölner CDU-Kreisverband hält nun doch zur Parteispitze
Die neue Kölner CDU-Kreisvorsitzende Serap Güler hält den Koalitionsvertrag von Union und SPD für eine „gute Basis für den Politikwechsel“, vor allem in den Bereichen Migration, Wirtschaft und Bürgergeld. Auch die aufmüpfige Kölner CDU-Jugend könne nun zufrieden sein.
Koalitionsvertrag: Merz voller Tatendrang, Weidel mit Kampfansage
Während Union und SPD nach der Präsentation ihres Koalitionsvertrages auf die Regierungsbildung zusteuern, glaubt AfD-Chefin Alice Weidel, dass ihre Partei spätestens bei der Landtagswahl 2026 in Sachsen-Anhalt einen Regierungsauftrag bekommen wird.
Doch keine Pflegeschule mit Kita: Zu viele AfD-Wähler vor Ort und Unsicherheit in der Pflege
Ein Pflegeunternehmer von der schwäbischen Alb hat seine Pläne verworfen, eine Kita und eine Pflegeschule in Onstmettingen zu bauen. Einer der beiden Hauptgründe: Aus seiner Sicht hätten zu viele Bürger vor Ort die AfD gewählt.
CDU-Anhänger unzufrieden wie selten: Kölner Kreisverband verlangt Kurswechsel
Seit den gebrochenen Wahlkampfversprechen scheint es für die CDU nur noch bergab zu gehen: In Umfragen wackelt der Status der stärksten Kraft, Mitglieder geben ihr Parteibuch ab und auch im größten Kreisverband Köln regt sich mittlerweile Unmut.
Petr Bystrons Immunität aufgehoben: Strafverfahren wegen Merkel-Tweet kann weitergehen
Der EU-Abgeordnete Petr Bystron (AfD) darf wegen eines Social-Media-Beitrags strafrechtlich verfolgt werden. Das EU-Parlament hob seine Immunität am 1. April auf. Er steht im Verdacht, „Propagandamittel verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“ verbreitet zu haben.
Neuverschuldung für Flüchtlinge? Die große Kostenfrage der Bundesländer
Wie viele Migranten, Flüchtlinge und Asylbewerber hat jedes Bundesland aktuell zu versorgen? Wie viel Geld muss es dafür aufwenden? Welches Land plant, die neuen finanziellen Spielräume aus der jüngsten Grundgesetzänderung zur Kostendeckung zu nutzen? Ein nicht ganz vollständiger Überblick.
Gerichtsurteil: Maskenpflicht für Grundschüler „unwirksam“ - noch keine inhaltliche Kehrtwende
Das Oberverwaltungsgericht in Schleswig hat die einmonatige Maskenpflicht für schleswig-holsteinische Grundschulkinder ab November 2020 als formal unwirksam erklärt. Inhaltlich hatten die Richter aber nichts daran auszusetzen. Das Kultusministerium habe nur seinen „Einschätzungsspielraum“ genutzt.
Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen - Journalistenverband: Gefahr für Demokratie
Der CDU-Unterhändler Philip Amthor (CDU) plant offenbar, das Informationsfreiheitsgesetz in einer schwarz-roten Bundesregierung abzuschaffen. Medienvertreter sind davon alles andere als begeistert. Das letzte Wort liegt bei der Hauptverhandlungsgruppe der wahrscheinlichen Koalitionäre.
Enttäuscht von der Bundesspitze: CDU-Ortsverband verliert gutes Drittel seiner Mitglieder
Mindestens 14 Angehörige des 41 Mitglieder starken CDU-Ortsverbands Kühlungsborn haben am 25. März ihren sofortigen Austritt aus ihrer Partei erklärt. Grund für den Exodus ist offenbar die Enttäuschung über die Marschrichtung der Union vor und nach der Bundestagswahl.
Nach Rücktritt: Ex-Chefredakteur Biesinger wird Interimsleiter einer rbb-Hauptabteilung
Mitte März hatten die rbb-Programmdirektorin Katrin Günther und rbb-Chefredakteur David Biesinger ihre Ämter wegen fehlerhafter Berichte zur Affäre Gelbhaar niedergelegt. Bis neue Tätigkeitsfelder für die beiden gefunden sind, arbeitet Günther an alter Stelle weiter. Biesinger wird kommissarisch Herr über Programmetat und -vermögen.
Verfassungsbeschwerde gescheitert: Solidaritätszuschlag darf bleiben
Der 1991 für den „Aufbau Ost“ eingeführte und vor fünf Jahren angepasste Solidaritätszuschlag darf weiter erhoben werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 26. März entschieden. Geklagt hatte eine Gruppe von sechs Bundestagsabgeordneten der FDP.
Warum Friedrich Merz sich nicht vor einer Verurteilung wegen „Wählertäuschung“ fürchten muss
Droht CDU-Kanzlerkandidat ein Strafverfahren, weil er nach der Bundestagswahl offensichtlich andere Ziele verfolgt als zuvor versprochen? Höchstwahrscheinlich nicht. Denn Merz genießt als Abgeordneter nicht nur Immunität – auch Juristen verstehen unter „Wählertäuschung“ etwas anderes als Laien.
Wie stabil ist die Brandmauer gegen die AfD auf Kreisebene?
Die Brandmauer zur AfD wird in den Landkreisen und kreisfreien Städten Deutschlands weitgehend aufrecht erhalten. Zu diesem Ergebnis gelangt eine aktuelle Fünf-Jahres-Analyse des Berliner Wissenschaftszentrums für Sozialforschung (WZB). Unterschiede zwischen Ost und West gibt es hauptsächlich auf dem Land.
Auf Wunsch von Merz: Julia Klöckner gibt CDU-Schatzmeisteramt ab
Julia Klöckner, die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, will ihren Posten als Schatzmeisterin der CDU am kommenden Montag verlassen. Hintergrund ist ihre Nominierung zur Nachfolgerin von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas.
Grundgesetzänderung: Klimaneutralität als Staatsziel? Das sagen Verfassungsrechtler
Die Fraktionen von Union, SPD und Grünen haben verabredet, den Passus „Klimaneutralität bis 2045“ im Grundgesetz zu verankern. Droht der Wirtschaft damit Stillstand aufgrund von Klagewellen? Experten des Staats- und Verfassungsrechts sind geteilter Meinung.
So läuft die Abstimmung in der Länderkammer
Der Bundesrat, das „Parlament der Länderregierungen“, hat am Freitag das letzte Wort zur geplanten massiven Neuverschuldung per Grundgesetzänderung. Wie läuft das Abstimmungsverfahren dort eigentlich ab? Könnten die Pläne von Union und SPD vielleicht doch noch platzen?
Gegner wie Befürworter der Kreditpakete sprechen von „historischem Tag“
Die AfD, die FDP und die Linken haben den Bundestagsbeschluss für weitere Kredite in Billionenhöhe zum Teil scharf kritisiert und Widerstand angekündigt. Wirtschaftswissenschaftler und Kommunen stehen der zu erwartenden Finanzspritze mehrheitlich positiv gegenüber.
Thüringer BSW vor Umbruch - muss die Parteispitze gehen?
Ein vorzeitiges Aus für die Thüringer CDU/SPD/BSW-Koalition steht nach Einschätzung eines Landesverbandssprechers nicht mehr im Raum. Sowohl die Bundes- als auch die Landespartei stünden fest zum „Brombeerbündnis“. Der BSW-Landesparteitag findet am 26. April in Ilmenau statt.
Grundgesetzänderungen: Nach 50-Milliarden-Angebot von Merz bleiben Grüne „gesprächsbereit“
Nach der ersten Lesung zu den umfassenden Grundgesetzänderungen läuft es weiter auf eine Machtprobe zwischen Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) und den Grünen hinaus. FDP, AFD, die Linken und das BSW werden neuen Schuldenpaketen für Militär und Infrastruktur wohl nicht zustimmen.
551 Fragen zur Finanzierung von NGOs: Jetzt meldet sich die Bundesregierung zu Wort
Die Bundesregierung ist in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion zur Finanzierung von NGOs viele Antworten vorerst schuldig geblieben. Klar ist sich die rot-grüne Noch-Regierung allerdings in einem zentralen Punkt: Es gebe keine Anhaltspunkte für eine „Schattenstruktur“ hinter geförderten NGOs.
Warten auf das Bundesverfassungsgericht: Entscheidung noch vor Donnerstag?
Scheitern die Pläne von CDU, CSU und SPD zu einer schnellen Grundgesetzänderung für neue Milliardenschulden mit dem Personal des alten Bundestags an den Karlsruher Verfassungsrichtern? Oder vielleicht auch am Widerstand der Grünen? Bis Donnerstag ist nicht mehr viel Zeit.
Tod nach Messer-Bedrohung: Polizei erschießt Afghanen
Am frühen Morgen des 7. März hat ein Mitglied der Spezialeinheit des Landeskriminalamtes Sachsen-Anhalt einen Afghanen im Salzlandkreis erschossen. Der Getötete soll zuvor einen anderen Mann mit einem Messer bedroht haben.
Grundgesetzänderung trotz aufgelöstem Bundestag - geht das?
Ist das Vorhaben von Union und SPD überhaupt erlaubt, noch vor Zusammentritt des neu gewählten Bundestags Grundgesetzänderungen von erheblicher Tragweite mit alten Mehrheiten zu beschließen? Es gibt offenbar wenig Zweifel an der Legalität, wohl aber an der Legitimität.
Ministerien: Keine NGO-„Kraken“ im Außen- oder Wirtschaftsressort
Das Auswärtige Amt und das Bundeswirtschaftsministerium wehren sich gegen die Behauptung des CSU-Chefs Markus Söder, nach der sich Nichtregierungsorganisationen „wie Kraken“ bei ihnen ausgebreitet hätten. Alle ihre Mitarbeiter seien allein den Interessen Deutschlands verpflichtet.
2.500 Jahre „demokratia“ - was hat sich seither verändert?
Die Demokratie herrscht – mehr oder weniger durchgängig – seit rund 2.500 Jahren. Seit ihrer Geburt im antiken Griechenland hat sie sich in weiten Teilen der Welt durchgesetzt. Doch was hat sich seither verändert? Würden die antiken Griechen sie wiedererkennen?
Verbraucherzentrale warnt: Achtung, Postkartenfalle!
Die Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern warnt davor, bestimmte orangefarbene Postkarten ernst zu nehmen, die Sie zum Anruf einer bestimmten Telefonnummer auffordern. Hinter der vermeintlichen Servicemitteilung stecke in der Regel kriminelle Energie.
Staatsanwaltschaft Hamburg bestätigt: Getötete Frau war Mutter des Tatverdächtigen
Die Identität der Frau, die am 18. Februar in einer Wohnung im Hamburger Generalsviertel aufgefunden worden war, ist bestätigt: Es handelt sich um die Mutter des 25-jährigen Tatverdächtigen. Der sitzt seit neun Tagen in Untersuchungshaft. Das Motiv und die Umstände des Verbrechens sind nach Angaben der Staatsanwaltschaft immer noch unklar.
Start der Sondierungsgespräche: Wer sitzt am Verhandlungstisch?
Union und SPD hatten zunächst je neun Unterhändler für die Sondierungsgespräche abkommandiert. Mit Finanzminister Jörg Kukies nahm die SPD kurzfristig einen zehnten in ihr Team auf. Damit sollen 19 Politiker ausloten, ob und wie ein künftiges Regierungsbündnis überhaupt zustande kommen könnte. Was qualifiziert die Interessenvertreter?
AfD beansprucht wichtige Gremienposten im Bundestag - ein komplizierter Streit
Endlich ein Platz im Bundestagspräsidium, reguläre Vorsitze in manchen Bundestagsausschüssen, Zugang zum Parlamentarischen Kontrollgremium und ein größerer Fraktionssaal: Die Liste der Wünsche der AfD-Fraktion im Bundestag für die neue Legislatur ist lang. Bislang wurden sie nicht erfüllt.
