Hessen: Staatsgerichtshof muss über Verfassungsklage der AfD-Fraktion entscheiden
Das Urteil des hessischen Staatsgerichtshofs zu einer Verfassungsklage der AfD-Fraktion, die sich für eine thematisch breitere Ausgestaltung des Untersuchungsausschusses zur Coronapolitik einsetzt, wird wohl frühestens in ein paar Wochen vorliegen. Der Ausschuss bereitet derweil seine nächste Sitzung vor.
COVID-19-Impfpräparate: Die Daten, die niemand sehen möchte
Aus heutiger Sicht des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) genügen die weltweiten Erkenntnisse, um Sicherheit und Wirksamkeit der COVID-19-Impfungen positiv beurteilen zu können. Warum aber hatte das PEI die nationalen Daten der Kassenärztlichen Vereinigungen immer wieder ausdrücklich eingefordert?
Hauptsacheverfahren um COMPACT-Verbot: Schnelles Urteil nicht zu erwarten - Elsässer „latent optimistisch“
Der Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau und der Rechtstheoretiker Prof. Dr. Wolfgang Roth haben zum Auftakt der mündlichen Verhandlung um die Rechtmäßigkeit der COMPACT-Verbotsverfügung in Leipzig ihre Rechtsauffassungen dargelegt. Kläger Jürgen Elsässer glaubt an einen Sieg der Pressefreiheit.
Bundesverwaltungsgericht entscheidet über COMPACT-Verbot
Nachdem der ursprüngliche Termin zur mündlichen Verhandlung im Februar gekippt worden war, soll der Rechtsstreit um das Verbot des vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuften COMPACT-Magazins nun starten.
Erstes deutsches Parlament will „erwiesen verfassungsfeindliche“ Mitarbeiter nicht mehr bezahlen
Die Ampelfraktionen im Mainzer Landtag wollen gemeinsam mit der oppositionellen CDU-Fraktion dafür sorgen, dass „erwiesen verfassungsfeindliche“ Mitarbeiter der Fraktionen und Abgeordneten nicht mehr aus Haushaltsmitteln bezahlt werden. Die AfD-Fraktion kündigte an, sich juristisch gegen den Vorstoß zu wehren.
Was tun, wenn der Staat seinen Zuschuss zurückhaben will?
Die bis Mitte 2022 gewährten Zuschüsse für Unternehmer, die Liquiditätsengpässe infolge der Corona-Politik abfedern wollten, müssen in vielen Fällen zumindest teilweise zurückbezahlt werden. Noch immer erhalten Betroffene entsprechende Rückforderungen. Was tun?
Wer die Rechnung für Klingbeils „Investitions-Booster“ zahlt
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Konjunktur in Deutschland mit einer Reihe von Gesetzesänderungen nachhaltig ankurbeln. Manche Entlastungsideen für die Wirtschaft sollen schon ab 1. Juli greifen, andere erst in ein paar Jahren.
Michael Ballweg plant neue Protestwelle: „Make Querdenken great again!“
Der Stuttgarter Initiator der „Querdenken“-Bewegung, Michael Ballweg, will mit zwei weiteren Regierungskritikern einen neuen Anlauf für weitere Protestaktionen nehmen. Nach den Corona-Jahren soll nun der Wunsch nach Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung im Mittelpunkt stehen. Gerne auch im Bademantel. Ein Interview.
Rundfunkbeitrag vor historischem Richterspruch: Hat der ÖRR seine Pflichten verletzt?
Die mündliche Verhandlung in einem Grundsatzstreit zur Rundfunkbeitragspflicht wird am 1. Oktober 2025 vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beginnen. Eine Klägerin aus Bayern hatte sich auf Anraten der Bürgerinitiative Leuchtturm ARD ORF SRG bereiterklärt, durch alle Instanzen zu gehen.
AfD Saar reagiert gelassen auf Grundrechtsentzugspläne der Grünen
Der Plan des saarländischen Landeschefs der Grünen, AfD-Mitgliedern nach juristischer Prüfung bestimmte Grundrechte entziehen zu lassen, ist beim Landesverband der AfD auf Unverständnis und Spott gestoßen. Nach Meinung der AfD-Bundespartei liegt die „wahre Verfassungsfeindlichkeit“ bei den Grünen.
US-Gesundheitsbehörde CDC kippt COVID-19-Impfempfehlung für Kinder und Schwangere
Die amerikanische Gesundheitsschutzbehörde CDC hat ihre früheren Empfehlungen aus dem COVID-19-Impfplan für gesunde Kinder und gesunde schwangere Frauen abgeschafft. Hintergrund sind offenbar fehlende klinische Beweisdaten zum Nutzen.
ARD, ZDF & Co: Warum der Reformentwurf im Dresdener Landtag niemanden überzeugte
ARD, ZDF und Deutschlandradio sollen digitaler, schlanker und moderner werden. Die Akzeptanz in der Bevölkerung soll gestärkt werden. So steht es im Entwurf des Reformstaatsvertrags für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Acht Sachverständige übten im Sächsischen Landtag teilweise heftige Kritik sowohl an den Plänen als auch am Status quo in den Sendern.
Tom Lausen: „Nicht die Forderung nach Aufklärung ist extremistisch, sondern Schweigen, Leugnen und Unterlassen“
Der Datenanalyst Tom Lausen durfte seine Zweifel über die Corona-Politik in Deutschland und Europa kürzlich im EU-Parlament darlegen. Derzeit herrsche vor allem in Deutschland eine Kultur des Schweigens, Wegsehens und Vertuschens. Wie geht es nun weiter? Ein Interview mit dem Datenexperten.
Setzt sich der Trend bei Zurückweisungen fort? Innenministerium derzeit wortkarg
Zwei Wochen nach der Amtsübernahme von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wollen sowohl sein Ministerium als auch die Bundespolizei keine neuen Zahlen über die Zurückweisungen herausgeben. Die Schweiz hat klargestellt, dass sie die neue deutsche Praxis nicht akzeptiert.
Darf die Bundespolizei eine Auslandsreise wegen der „Gefahr der Ansehensschädigung der Bundesrepublik“ verbieten?
Vergangene Woche hatte das temporäre Ausreiseverbot für eine Gruppe „gesichert rechtsextremer“ Aktivisten für Aufregung gesorgt: Trotz „Schengen“ machte die Bundespolizei in München ihren Reiseplänen in Richtung Mailand einen Strich durch die Rechnung. Die Aktivisten reisten trotzdem. Aber durften die Beamten überhaupt so weit gehen?
Tom Lausen zerlegt Corona-Krise im EU-Parlament: Impfstoffzulassung und Einschränkungen seien ohne Grundlage
Haben die Corona-Maßnahmen und die Millionen Impfungen in Deutschland in Wirklichkeit niemandem das Leben gerettet? Der Datenanalyst Tom Lausen ist davon überzeugt. Seine Zweifel über das Verhalten speziell der deutschen Gesundheitsbehörden durfte er kürzlich im EU-Parlament darlegen.
Böhmermann in der Kritik: Was sagt das ZDF zum Vorwurf der Datenveröffentlichung?
Der Satiriker Jan Böhmermann hat kürzlich in seiner ZDF-Sendung private Informationen über den anonymen YouTuber „Clownswelt“ verraten. Schnell wurde der Vorwurf des sogenannten „Doxing“ laut. Auf Anfrage der Epoch Times erklärte das ZDF, es sehe sich zu einer „kritischen Haltung gegenüber allen Erscheinungen verpflichtet, die sich gegen Demokratie und Rechtsstaat richten“.
Was wird aus den Ampel-Ex-Ministern und wie viel Geld bekommen sie jetzt?
Nach dem Bruch der Ampelkoalition und dem Regierungswechsel stehen zahlreiche ehemalige Minister der Scholz-Regierung vor neuen Herausforderungen.
Ulrich Vosgerau zum AfD-Gutachten: „Es ist größtenteils Quark“
Nach einer ersten Teillektüre des AfD-Gutachtens geht der Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau davon aus, dass der Verfassungsschutz „in aller Regel nicht nüchtern und ergebnisoffen“ gearbeitet hat. Überhaupt sei das Kriterium „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ nur „eine freie Erfindung von Politologen bei Verfassungsschutzbehörden“. Ein Interview.
Was ist von der ersten Begegnung zwischen Merz und Trump zu erwarten?
Nach manchem Gepolter aus Berlin und Washington scheint das erste Telefonat zwischen Kanzler Merz und US-Präsident Trump für eine gewisse Entspannung gesorgt zu haben. Wird das so bleiben, wenn sich die beiden demnächst persönlich gegenüberstehen?
Schärfere Kontrollen: Merkels Vermächtnis der offenen Grenzen endgültig beendet?
Migration, Wirtschaft sowie Frieden und Freiheit – das sind die Themen, mit denen sich die Regierung Merz als erstes beschäftigen will. Der neue Innenminister Alexander Dobrindt macht an den Binnengrenzen offenbar schon Nägel mit Köpfen. Ob eine strengere Migrationslinie juristisch haltbar ist, bleibt umstritten.
Merz kommt mit einem blauen Auge davon: Demütigung vor Kanzlerwahl
Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz geht angeschlagen ins Amt: Erst im zweiten Wahldurchgang setzte er sich durch. Ein bislang einmaliger Vorfall in der Geschichte der Bundesrepublik. Welche 18 Abgeordneten der Regierungsfraktionen dem CDU-Chef ihre Stimmen zunächst verweigert hatten, bleibt ebenso im Vagen wie deren Beweggründe.
Friedrich Merz der Zehnte - was erwartet Deutschland nach Scholz?
Lange galt der Sauerländer als politisch abgeschrieben. Doch hat sich Friedrich Merz auf die große Bühne zurückgekämpft. Nun wird er zum zehnten Kanzler Deutschlands gewählt.
Die neue Bundesregierung steht: Das sind Deutschlands neue Minister
Es ist eine Mischung aus erfahrenen Politikern, Senkrechtstartern und Quereinsteigern: Mit diesen Ministerinnen und Ministern will Kanzler Friedrich Merz in den kommenden vier Jahren regieren.
Kernkraft pfui, Kohle (noch) hui: Warum die Bundesregierung gegen den Strom schwimmt
Wie kann es sein, dass ausgerechnet im CO₂-feindlichen Deutschland Kohlekraftwerke weiter laufen, „klimaneutrale“ Kernkraftwerke aber abgeschaltet wurden? Ein Rückblick auf die Hintergründe des Atomausstiegs.
Der Blick in den Koalitionsvertrag: Wenn Rentner weiter arbeiten sollen
Nach dem Willen der wahrscheinlich neuen Regierungskoalition sollen Senioren in Deutschland mit einer steuerfreien „Aktivrente“ einen Extraanreiz erhalten, um möglichst noch über das Rentenalter hinaus zu arbeiten. Was halten Experten und Interessenvertreter von der Idee?
„Lügenverbot“ im Koalitionsvertrag? Wie Union und SPD gegen Desinformation, Hass und Hetze vorgehen wollen
Union und SPD wollen den Kampf gegen die „Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen“ und gegen „Hass und Hetze“ mithilfe einer „staatsfernen Medienaufsicht“ verschärfen. Ein Angriff auf die schon jetzt bestehenden Grenzen der Meinungsfreiheit? Eine Analyse.
SPD-Basis sagt zu 84,6 Prozent Ja zur Neuauflage von Schwarz-Rot
Einer Regierungskoalition von CDU, CSU und SPD im Bund steht nichts mehr im Wege: 84,6 Prozent jener SPD-Parteimitglieder, die an dem Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag teilgenommen hatten, stimmten einer Neuauflage des Bündnisses zu.
AfD-Fraktion in Thüringen pocht auf Mitgliedschaft im Kontrollgremium - Entscheidung schon am Freitag?
Auf die vier Plätze in der Parlamentarischen Kontrollkommission (ParlKK) für den Inlandsgeheimdienst Thüringens waren vor Kurzem zwei Linke, aber kein einziger AfD-Vertreter gewählt worden. Bevor das Gremium seine Arbeit aufnimmt, will das Verfassungsgericht in Weimar am 25. April über die Rechtmäßigkeit der Isolation beraten.
Erst einmal „die Stimmung im Land verbessern“: Was Merz als Kanzler zuerst anpacken will
Auch unter einem Kanzler Friedrich Merz werden sich die Bürger auf weitere Asylzuwanderung, höhere Kosten für Kraftstoffe und neue digitale Pflichten einstellen müssen. Zunächst aber will der CDU-Chef strengere Grenzkontrollen, weniger Bürokratie und mehr Anreize zum Arbeiten im Alter umsetzen, um die Stimmung im Land zu heben.
