Österreich: Kurz und Strache bringen Vertrauen der Bürger in die Regierung zurück
Seit Ende 2017 ist in Österreich die türkis-blaue Regierungskoalition von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache im Amt. Heute ist einer Demox-Umfrage zufolge das Vertrauen der Bürger in ihre Regierung um 20 Prozent höher als 2016.
Salvini in Warschau: Italiens Lega und Polens PiS vor künftigem Bündnis im Europaparlament?
Nachdem Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban bereits Anfang des Jahres mit Italiens Innenminister Matteo Salvini über eine mögliche Kooperation auf europäischer Ebene gesprochen hatte, könnte nun auch Polens PiS mit in eine neue konservative Fraktion kommen.
Werner Patzelt im Programmteam der Sachsen-CDU: Gegen AfD und Pegida helfen nur „Zuhören und Begreifen“
Im Interview mit dem Magazin „Cicero“ mahnt Politikwissenschaftler Werner Patzelt die CDU zu Selbstkritik und tätiger Reue gegenüber dem Wähler. Eine Koalition mit der AfD hält er zum jetzigen Zeitpunkt für nicht machbar.
„Gott und Patriotismus haben unserer Nation die Freiheit zurückerkämpft“ sagt Brasiliens Außenminister Araújo
In einem Kommentar für das US-amerikanische Magazin „The New Criterion“ erklärt Brasiliens Außenminister Ernesto Araújo die politische Wende hin zum Konservativen Jair Bolsonaro als Konsequenz einer vorangegangenen spirituellen Erneuerung im Land.
Scharfe Kritik an Ministerium und Umwelthilfe in ARD-Doku
In der ARD-Dokumentation „Das Diesel-Desaster“ stellen Mediziner und Verkehrsexperten die wissenschaftliche Begründbarkeit der in der EU geltenden Feinstaub-Grenzwerte infrage. Auch zahlreiche Messstellen wiesen Mängel auf.
"Volksgemeinschaft gegen rechts" begeht Verbrechen am AfD Abgeordneten Magnitz
Ein beherzter Bauarbeiter hat am Montagabend möglicherweise einen politisch motivierten Mord verhindert. Die politischen und medialen Reaktionen auf den Angriff sind uneinheitlich.
AfD vor Spaltung? Poggenburg will Nationalkonservative neu organisieren
In Ulm wollen sich mehrere vom Parteiausschluss bedrohte AfD-Abgeordnete im Februar zu einem Strategietreffen einfinden. Ex-Bundesvorstandsmitglied André Poggenburg wirbt für eine neue Vereinigung für Nationalkonservative. Die Folge sind Spaltungsgerüchte.
Doris von Sayn-Wittgenstein erhält Mitgliedsrechte zurück vom Landesschiedsgericht der AfD Schleswig-Holstein
Das Landesschiedsgericht der AfD Schleswig-Holstein hat die Entscheidung des Bundesvorstandes aufgehoben, die ehemalige Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein vorläufig ihrer Mitgliedsrechte zu entheben. Das Parteiausschlussverfahren läuft indes weiter.
Morawiecki: „EU muss sich von Grund auf erneuern - und die Wahlen werden es erzwingen“
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat Brüssel dazu aufgefordert, das Artikel-7-Verfahren gegen sein Land zu stoppen und stattdessen sich selbst zu reformieren. Die EU-Wahlen, so Morawiecki, würden einen Wandel erzwingen.
„Helft Angela“: Bürger spenden dem Bund mehr als 600 000 Euro zur Schuldentilgung
Keine Werbung, kein Dankesschreiben, keine Spendenquittung: Die Bundesregierung macht wenig Aufhebens um die Möglichkeit, ihr freiwillig bei der Schuldentilgung zu helfen. Seit 2006 ist dies aber möglich – und wird zunehmend beliebter.
Spanien: VOX will linken Höhenflug auch bei EU-Wahl beenden
Nach ihrem überraschend deutlichen Zugewinn bei den Regionalwahlen in Andalusien will die rechtskonservative Partei VOX auch bei den bevorstehenden Europawahlen ein Zeichen setzen. Die Linke reagiert derweil unentspannt.
Wenn das Wort „Hetzjagd“ nicht über die Lippen will
Politiker der CSU und die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz haben die Gewaltexzesse im oberpfälzischen Amberg verurteilt – teils in einem Zusammenhang mit der mutmaßlichen Amokfahrt von Bottrop. Zur Einordnung als „Hetzjagd“ wollten sie sich dennoch nicht durchringen.
Politisierung erwünscht?
Dient manchen Rechten der Islam als Universal-Erklärung für jedwedes Fehlverhalten von Einwanderern aus dem Nahen Osten, stilisieren Linke alle erdenklichen Miseren bereitwillig zur Folge von "Rassismus". So auch im Fall des psychisch kranken Amokfahrers von Bottrop.
Übergriffe auch am Hauptbahnhof in Leipzig: 900 Platzverweise in der Silvesternacht - Tunesier festgenommen
In der Nacht des Jahreswechsels musste die Bundespolizei in Leipzig Verstärkung aus Pirna anfordern, um die angespannte Lage auf dem Gelände des Hauptbahnhofs unter Kontrolle zu halten. Ein Tunesier wurde festgenommen.
Schriftsteller Robert Menasse erfindet Hallstein-Rede in Auschwitz
Der österreichische Schriftsteller Robert Menasse wünscht sich, die Europäische Kommission möge nach Art des aufgeklärten Absolutismus den Nationalstaat in Europa zum Wohl der Europäer überwinden. Bisweilen geht sein Pathos dabei aber auf Kosten der Faktentreue.
Schluss mit „Bayern zuerst“? CSU will sich zur Europawahl neu erfinden
Mit Manfred Weber rechnet sich die CSU Chancen aus, erstmals den Präsidenten der Europäischen Kommission stellen zu können. Deshalb hat man auch den „Populismus“ zum Hauptgegner erklärt. Ob die Wähler dies schätzen, ist ungewiss.
Falsche Pässe in Athen: Illegale Einwanderung über die Balkanroute erlebt Renaissance
Die illegale Einwanderung über die Balkanroute nimmt wieder zu. Häufig kommen Asylbewerber nun auch auf dem Luftweg. Ursprünglich für andere Antragsteller ausgestellte provisorische Reisedokumente oder Ersatzdokumente würden gleichsam wie Wertpapiere gehandelt und an Dritte weitergegeben.
Versehen oder Product-Placement für Linksextremismus? ZDF äußert „Bedauern“ in Kameramann-Affäre
Dass ein Kameramann zum jüngsten Interview mit Wolfgang Schäuble das Fanshirt einer linksextremen Band trug, sei kein politisches Statement gewesen, versichert das ZDF. Kritiker weisen jedoch darauf hin, dass dies nicht der erste Fall solcher Referenzen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gewesen sei.
Aus Angst vor Antifa-Terror: Schlagersänger sagt Beteiligung an Benefiz-Konzert für Gastwirt ab
Weil der Betreiber der Leipziger Gaststätte „Zur Ratte“ dem örtlichen AfD-Kreisverband einen Saal vermietet hatte, verwüsteten Linksextremisten der „Antifa“ sein Lokal. Ein Schlagersänger hat nun ebenfalls Angst vor den Polit-Gewalttätern.
Nach erfolgreichem Test: Setzt russische Überschallrakete „Avangard“ neues Wettrüsten in Gang?
Die Russische Föderation meldet den erfolgreichen Test einer ihrer neu entwickelten Überschallraketen des Typs „Avangard“ über eine Distanz von 4.000 Kilometer. Für den gefährdeten INF-Vertrag mit den USA verheißt dies wenig Gutes.
Fake-News-König Relotius: Sinnbild für Merkel-Deutschland wie "Hauptmann von Köpenick" für den Wilhelminismus
Alexander Wendt vom Blog „Publico“ hält die Empörung von Journalisten über ihren geschassten Kollegen Claas Relotius für scheinheilig: Nicht er als Person sei das eigentliche Problem, sondern der Typus des Haltungsjournalisten, den er verkörpert.
Französischer Experte Gilles Kepel: "Dschihadismus strebt gezielt Bürgerkrieg in Europa an" - UN-Migrationspakt als falsches Signal zur falschen Zeit
Gilles Kepel, ein französischer Islamwissenschaftler, hat sich in einem Interview erneut gegen Thesen gewandt, Anschläge wie jene in Straßburg hätten „nichts mit dem Islam zu tun“. Der Dschihadismus, so sagt er, strebe gezielt einen Bürgerkrieg gegen die „Ungläubigen“ in Europa an.
Visionär oder Scharlatan? Nostradamus prophezeit für 2019 Mord am Papst und Erdbebenkatastrophe in den USA
Die zwischen 1555 und 1557 entstandenen Prophezeiungen des Nostradamus beflügeln seit Jahr und Tag die Phantasie seiner Anhänger. Für 2019 wollen sie einmal mehr Warnungen vor dem Dritten Weltkrieg und fatalen Entwicklungen erkannt haben.
Wahljahr 2019 international: Brexit, EU-Wahl und andere Höhepunkte
Im Jahr 2019 stehen auf europäischer und globaler Ebene Wahlen an – beginnend mit dem Brexit und der EU-Wahl im Mai. In neun EU-Ländern werden neue Bundesparlamente gewählt, in zahlreichen anderen neue Regierungen. Ein Überblick.
Notfalls klagt die ARD: ARD-Chef Ulrich Wilhelm schließt sich Forderung nach höheren Rundfunkgebühren an
Nachdem bereits am Donnerstag ZDF-Intendant Thomas Bellut eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages ab 2021 gefordert hatte, hat sein ARD-Kollege Ulrich Wilhelm sich nun dieser Forderung angeschlossen.
Syriens Frauen stehen ohne Männer da - Sie appellieren: „Schickt sie nach Hause“
Ein Reporter des schwedischen Rundfunksenders SVT hat Damaskus besucht. Syrische Frauen erklärten ihm, infolge der massenhaften Flucht nach Europa stünden zu wenig Männer zum Wiederaufbau zur Verfügung – und zur Familiengründung.
Nach brutalem Überfall auf Klosterkirche in Wien: Polizei kann Terrorakt mittlerweile ausschließen
Einen Tag nach dem brutalen Überfall auf die Klosterkirche Maria Immaculata im Bezirksteil Strebersdorf des 21. Wiener Gemeindebezirkes sind der oder die Täter immer noch auf der Flucht. Am selben Vormittag gab es im Bereich vom Stephansdom eine Bombendrohung.
„Über mehrere Jahre hinweg Fakten verfälscht und hinzuerfunden“: Relotius zeigt sich in Anwaltsschreiben reuig
Der wegen nachgewiesener Falschdarstellungen in Ungnade gefallene Starjournalist Claas Relotius weist in einem Schreiben seines Anwalts Vorwürfe der Veruntreuung von Spenden zurück. Er bedauere auch seine jahrelangen Fake-News.
Weihnachtsgeschäft in den USA: Höhere Löhne und Verbraucher-Zuversicht helfen dem Einzelhandel
Das größte Umsatzplus in sechs Jahren kennzeichnete das diesjährige Weihnachtsgeschäft in den USA. Auch Schwankungen an den Börsen und der Haushaltsstreit taten der Kauflust keinen Abbruch.
Viktor Orban im Interview mit oe24: Verantwortung für das Land ist wichtiger als „gut“ zu sein
Mit der Migration werde es erstmals ein gesamteuropäisches Thema geben, das die Europawahlen im nächsten Jahr dominiere, meint Ungarns Premierminister Viktor Orban im Gespräch mit oe24. Er wünsche sich dabei ein klares Bekenntnis zur christlichen Zivilisation.
