Österreich in der Krise: Stillstand nach fast fünf Monaten ohne Koalition
Seit der Nationalratswahl in Österreich sind fast fünf Monate vergangen – doch eine neue Regierung ist nicht in Sicht. Nach dem Scheitern der FPÖ-ÖVP-Gespräche könnte nun ein neuer Versuch unternommen werden, eine Große Koalition zu formen. Während sich die Parteien gegenseitig die Schuld zuweisen, wächst in der Bevölkerung das Misstrauen gegenüber der Politik.
Hoffnung auf diplomatischen Durchbruch in der Ukraine
Am Freitag beginnt in München die 61. Sicherheitskonferenz (MSC). Es ist das erste Treffen dieser Art nach Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus. Während hochrangige US-Vertreter Friedenspläne für die Ukraine vorstellen, bleibt Russland erneut außen vor. Wird die MSC 2025 Fortschritte in Richtung einer Waffenruhe bringen?
Smartphone-Verbote in Schulen weltweit auf dem Vormarsch
Seit dem 10. Februar gilt in ganz Brasilien ein striktes Handyverbot in Schulen. Präsident Luiz Inácio Lula da Silva unterzeichnete dazu ein Bundesgesetz, das sowohl öffentliche als auch private Schulen betrifft. Eine breite Mehrheit der Brasilianer unterstützt das Verbot – ein seltener politischer Konsens im gespaltenen Land.
59 Millionen US-Dollar für Migranten in Luxushotels: US-Behörde FEMA unter Druck - Trump fordert Reformen
Die US-Katastrophenschutzbehörde FEMA steht unter Verdacht, Millionen für die Unterbringung irregulärer Migranten in Luxushotels ausgegeben zu haben. Elon Musk prangert den Vorgang als illegal an, während Kritiker auf ein staatlich genehmigtes Programm verweisen. Nun fordert Donald Trump eine umfassende Reform – oder gar die Abschaffung der Behörde.
Niederlande: Staatsrat kritisiert Asylgesetze - Wilders droht mit Koalitionsaus
Nur sieben Monate nach Amtsantritt droht dem niederländischen Kabinett unter Premier Dick Schoof eine schwere Regierungskrise. Der rechtsnationale Politiker Geert Wilders fordert die unveränderte Einführung strikter Asylgesetze – trotz scharfer Kritik des Staatsrats. Andernfalls könnte er die Koalition platzen lassen und Neuwahlen erzwingen.
Schicksal der Kleinen bestimmt Schicksal des Landes - letzte Generaldebatte vor der Wahl im Bundestag
In der letzten Generaldebatte vor der Wahl nutzten die Parteien die Bühne des Bundestags, um ihre Kernbotschaften zu platzieren. Besonders für FDP, Linke und BSW geht es um alles: Der Wiedereinzug ins Parlament könnte über künftige Mehrheiten entscheiden.
Neue US-Zölle treffen Deutschland in Zeiten einer schwachen Wirtschaft
US-Präsident Donald Trump setzt erneut auf Strafzölle: Ab sofort sollen alle Stahl- und Aluminiumimporte mit Zöllen von 25 Prozent belegt werden – ohne Ausnahmen für Kanada, Mexiko oder die EU. Dies könnte nicht nur die deutsche Wirtschaft belasten, sondern auch einen neuen transatlantischen Handelskonflikt auslösen.
Österreich: Regierungsbildung stockt - Misstrauen gegen die FPÖ im Innenministerium
Die Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP in Österreich begannen vielversprechend. Doch geleakte Dokumente und parteipolitische Machtkämpfe erschweren die Verhandlungen. Vor allem die Kontrolle über das Innenministerium sorgt für Spannungen – nun mischen sich auch Behörden in die Debatte ein.
SPD realistisch, aber ohne Wachstumsimpulse - Union, FDP und AfD würden Defizit ausweiten
Das DIW hat die Steuerpläne mehrerer Parteien untersucht. Die Vorhaben von CDU/CSU, FDP und AfD würden demnach für Wachstumseffekte sorgen, das Haushaltsdefizit jedoch drastisch erhöhen. Die Vorhaben der SPD würden den Haushalt nur geringfügig belasten, aber auch kaum Impulse bewirken.
Migration, Wirtschaft, Sicherheit: Harte Fronten im Kanzler-Duell
Im ersten von drei TV-Duellen vor der Bundestagswahl trafen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Herausforderer Friedrich Merz (CDU) aufeinander. In einer 90-minütigen Debatte stritten sie über Migration, Wirtschaftspolitik und Sicherheit – drei zentrale Themen, die Deutschland bewegen.
EU-Streit um Holzöfen: Länder blockieren strengere Umweltvorgaben
Die EU-Kommission wollte am 12. Februar strengere Emissionsgrenzwerte für Holzöfen präsentieren. Doch der Widerstand mehrerer Länder, darunter Tschechien und Deutschland, hat das Vorhaben vorerst gestoppt. Kritiker fürchten hohe Kosten, Einschränkungen für Verbraucher und eine wachsende Ablehnung in der Bevölkerung – ähnlich wie beim „Heizungsgesetz“.
Steigende Grippefälle in Deutschland: RKI warnt vor besonders hohen Infektionszahlen bei Kindern
Die Zahl der akuten Atemwegserkrankungen (ARE) unter Kindern in Deutschland hat einen neuen Höchststand erreicht. Laut aktuellen Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) war die Inzidenz im Januar 2025 besonders hoch, mit einem drastischen Anstieg der Grippefälle. Experten warnen vor weiteren Infektionswellen und möglichen Auswirkungen auf Schulen und das Gesundheitssystem.
Japans Regierungschef besucht Trump: Bündnis verstärken - gegen Chinas Einfluss im Indopazifik
US-Präsident Donald Trump und Japans Premierminister Shigeru Ishiba haben bei ihrem Treffen im Weißen Haus die strategische Partnerschaft beider Länder bekräftigt. Im Fokus standen der wirtschaftliche Austausch, die Sicherheitskooperation im Indopazifik und die Eindämmung der Expansion Chinas.
Trump konkretisiert Gaza-Plan: Keine US-Soldaten, aber „temporäre Umsiedlung“
US-Präsident Donald Trump hat seinen Plan für den Wiederaufbau des Gazastreifens präzisiert. Israel solle das Gebiet nach dem Ende seiner Antiterroroperation an die USA übergeben. Die Palästinenser sollen vorübergehend umgesiedelt werden. Während das Weiße Haus von „unkonventionellem Denken“ spricht, lehnen Verbündete in der Region das Vorhaben ab.
Rückzug von Jeff Bezos’ Stiftung: Klimainitiative verliert 10 Milliarden US-Dollar
Die Science Based Targets Initiative (SBTi), eine führende Initiative zur Unterstützung von Unternehmen bei der Erreichung von Klimazielen, verliert eine zentrale Finanzierungsquelle: Der von Amazon-Gründer Jeff Bezos ins Leben gerufene Earth Fund stellt seine Förderung in Höhe von 10 Milliarden US-Dollar ein.
„Superteures Professional-Abo“: US-Regierungsstellen bezahlten 8 Millionen US-Dollar an „Politico“
Die Finanzierung von Medien durch Regierungsstellen sorgt in den USA für eine hitzige Debatte. Ausgangspunkt war eine Enthüllung des DOGE von Elon Musk, der hohe Zahlungen an „Politico“ als „Verschwendung“ kritisierte. Während einige behaupten, die US-Regierung habe Medien für wohlwollende Berichterstattung subventioniert, weisen „Politico“ und andere Beteiligte die Vorwürfe entschieden zurück.
Zölle als Druckmittel: Die EU im Zugzwang
Die Übergangsphase für die EU endet bald: Die von Joe Biden ausgehandelte Aussetzung gegenseitiger Strafzölle läuft im März aus – und mit Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus könnte der Handel erneut unter Druck geraten.
Argentinien stoppt Transgender-Eingriffe an Kindern
In Argentinien hat Präsident Javier Milei eine neue Verordnung erlassen, die geschlechtsangleichende Eingriffe bei Minderjährigen untersagt. Zudem schränkt die Regierung die Unterbringung biologischer Männer in Frauengefängnissen ein. Die Maßnahmen orientieren sich an jüngsten Entwicklungen in den USA und stoßen auf scharfe Kritik von LGBTQ*-Organisationen.
Sondergebühren und strenge Kontrollen: EU verschärft Regeln für Billigplattformen wie Temu und Shein
Die EU-Kommission plant strengere Maßnahmen gegen Onlinemarktplätze, die Billigwaren aus Drittstaaten in die EU bringen. Besonders im Fokus stehen Plattformen wie Temu und Shein, denen wiederholt Verstöße gegen Sicherheits- und Qualitätsstandards vorgeworfen werden.
Argentinien kehrt der WHO den Rücken - Milei setzt auf „nationale Souveränität“
Argentinien zieht sich aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zurück. Präsident Javier Milei begründet den Schritt mit tiefgreifenden Differenzen über das Pandemie-Management und setzt damit ein Zeichen für nationale Souveränität. Experten warnen vor den Folgen, während Kritiker Mileis Entscheidung begrüßen.
Trump will Gaza „wieder schön machen“: Eine Vision mit viel Gegenwind
Nach einem Treffen mit Israels Premier Netanjahu präsentierte Donald Trump seine Zukunftsvision für Gaza: Die USA seien bereit, das Gebiet vorübergehend zu übernehmen, um es zu entminen, wieder aufzubauen und wirtschaftlich zu transformieren. Doch der Plan stößt international auf heftige Ablehnung – insbesondere aus arabischen Staaten und dem US-Senat.
Diese KI-Technologien sind jetzt illegal - Kritiker warnen vor Schlupflöchern
Seit dem 2.2. ist der AI Act der Europäischen Union offiziell in Kraft. Die Verordnung soll den Einsatz von Künstlicher Intelligenz sicher, transparent und ethisch gestalten – doch Kritiker warnen vor weitreichenden Folgen. Welche KI-Anwendungen sind jetzt verboten? Wo gibt es Ausnahmen? Und was bedeutet das Gesetz für Innovation und Wirtschaft in Europa?
Musk, DOGE und das US-Finanzministerium: Demokraten warnen vor „größtem Datenhack aller Zeiten“
Elon Musk steht erneut im Zentrum einer politischen Kontroverse: Als „besonderer Regierungsangestellter“ leitet er die Abteilung für Regierungseffizienz (DOGE), hat jedoch keine hoheitlichen Befugnisse. Dennoch sorgt sein Zugang zu Regierungsdaten und Finanzen für heftige Kritik seitens der Demokraten.
Belgiens neue Regierung steht: Mehr Kernenergie, straffer Haushalt, weniger Migration
Erstmals in der Geschichte stellt mit Bart De Wever von der „Nieuw-Vlaamse Alliantie“ (N-VA) ein flämischer Nationalist den Premierminister. Die im EU-Parlament mit der Partei von Giorgia Melonis verbundene Allianz hatte noch bis vor wenigen Jahren ein unabhängiges Flandern gefordert. Mittlerweile ist nur noch von einer „Konföderation“ die Rede.
Europäische Investitionsbank - von Klimabank zur Kriegsbank?
In Brüssel trafen sich die Vertreter der EU und Großbritanniens, um über Wege zur Finanzierung einer europäischen Aufrüstung zu diskutieren. Ergebnisse erzielten sie keine. Vor allem die Idee einer gemeinsamen Schuldenaufnahme stieß auf den Widerstand von Deutschlands Bundeskanzler Scholz.
CDU demonstriert Einigkeit: Söder stärkt Merz den Rücken - keine Zusammenarbeit mit der AfD
Seine Partei und CSU-Chef Söder stärkten Kanzlerkandidat Merz beim CDU-Wahlparteitag in Berlin den Rücken. Sein 15-Punkte-Programm für den Regierungswechsel wurde einstimmig angenommen. Der innenpolitische Sprecher Alexander Throm äußerte gegenüber der Epoch Times, das „dysfunktionale“ Dublin-System sei ein wesentlicher Grund für die derzeitige Migrationslage.
Habeck präsentiert eigenen Zehn-Punkte-Plan zur Asylpolitik
Parallel zu ihren Protesten gegen das gemeinsame Abstimmungsverhalten von Union und AfD im Bundestag legen die Grünen nun ein eigenes Konzept vor: Spitzenkandidat Robert Habeck präsentiert ein Zehn-Punkte-Papier zur Reform der Asylpolitik. Statt neuer Gesetze sollen bestehende Regeln konsequenter umgesetzt und Behörden effizienter miteinander vernetzt werden.
Grüne in Apolda: Am Samstag gegen die AfD demonstrieren - zwei Tage zuvor mit ihr abstimmen
Während die Grünen bundesweit gegen die Zusammenarbeit von CDU und AfD protestieren, sorgt eine Abstimmung im Kreistag Weimarer Land für Aufsehen. Grüne und Linke stimmten dort gemeinsam mit der AfD gegen eine Klageeermächtigung – was eine Erhöhung der Kreisumlage nach sich ziehen könnte.
Unterseekabel in Ostsee und vor Taiwan als Ziel? Sabotagevorwürfe gegen chinesische Schiffe häufen sich
Wiederholt kam es zuletzt zu Zwischenfällen mit beschädigten Unterseekabeln – in der Ostsee ebenso wie vor Taiwan. Während zunächst Russland im Verdacht stand, rückt nun China ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Gezielte Sabotage oder bloße Zufälle? Die Vorfälle werfen brisante Fragen zur Sicherheit globaler Kommunikationsnetze auf.
Thüringer Landtag setzt Corona-Untersuchungsausschuss ein - AfD schließt sich an
Der Thüringer Landtag hat die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses beschlossen. Ein Antrag von BSW und Teilen der CDU fand am 31. Januar Zustimmung. Ziel des Gremiums ist die Aufarbeitung von Fehlern und die Überprüfung der rechtlichen Grundlage der Maßnahmen. Auch das Vorgehen der Landesregierung in der Pandemie steht auf dem Prüfstand.
